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(c) Pester Lloyd / 06 - 2013 BALKAN 04.02.2013
Aktuelle Nachrichten vom Balkan
Präsidenten von Serbien und Kosovo treffen sich am 6. Februar - Bosnien-Herzegowina: Mehr Rechte für Minderheiten - Bankenstreit zwischen Slowenien und Kroatien vor baldiger Lösung? - Serben im Nordkosovo demonstrieren - Kroatien: Explosionen in Zagreb - Rangliste zur Pressefreiheit: Staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit gemischtem Ergebnis - Novak Ðokovic schreibt bei Australien Open Geschichte
Präsidenten von Serbien und Kosovo treffen sich am 6. Februar
Serbiens Präsident Tomislav Nikolic und die Präsidentin des Kosovo, Atifete Jahjaga (Fotos), werden sich am 6. Februar in Brüssel treffen. Organisiert wird das Treffen von der Hohen Vertreterin für Außenpolitik der EU, Catherine Ashton. Sie wird dabei zuerst gesondert mit den beiden Staatspräsidenten Gespräche führen, ehe beide dann bei einem gemeinsamen Abendessen aufeinandertreffen werden. Dabei sollen alle Themen erörtert werden, welche in den Verhandlungen zwischen Belgrad und Priština bereits zur Sprache kamen.
Den Präsidenten zufolge werde die Zusammenkunft die Situation in der Region verbessern und Serbien bei deren Bestrebungen der EU beizutreten weiterbringen. Maja Kocijancic, die Pressesprecherin von Catherine Ashton, hatte bereits im Zuge von ersten Spekulationen bezüglich eines Treffens vielsagend angekündigt: „Alle Initiativen, die zur Normalisierung der Beziehungen Belgrads und Prištinas führen sind bei uns willkommen und wir werden sie unterstützen.“
Bosnien-Herzegowina: Mehr Rechte für Minderheiten im Kanton Sarajevo
Durch einen neuen Zusatzartikel in der Verfassung des Kantons Sarajevo haben dort Minderheiten nun die gleichen politischen Rechte wie Angehörige der bosnischen, serbischen und der kroatischen Volksgruppe. Die als „Sonstige“ bezeichneten können von nun an ins Parlament gewählt werden, dort ihren eigenen Abgeordnetenclub gründen und einen Präsidenten innerhalb des kollektiven Präsidentenamtes stellen. Dies war vorher nur den drei größten Volksgruppen vorbehalten.
Der Roma-Vertreter Dervo Sejdic und Jakob Finci, Präsident der Jüdischen Gemeinschaft von Bosnien-Herzegowina, hatten Klage beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht, welche im September 2009 stattgegeben wurde.
Nachdem das Kanton Sarajevo nun als erstes die Weisung des EGMR umgesetzt hat, wird erwartet, dass auch die restlichen Verwaltungen Bosnien-Herzegowinas nachziehen.
Bankenstreit zwischen Slowenien und Kroatien vor baldiger Lösung?
Die Außenminister Sloweniens und Kroatiens haben nach einem Treffen in Brüssel bekräftigt, ihren mehrjährigen Bankenstreit endgültig beilegen zu wollen und kurz vor einer Einigung zu stehen. Am 6. Februar wollen sich Vesna Pusic (Kroatien) und Karl Erjavec (Slowenien) erneut in Brüssel treffen; dieses Mal mit Unterstützung von Finanzexperten beider Länder, um schnellstmöglich eine gute Lösung zu finden.
Der Beilegung des Streits ist so wichtig, weil Slowenien die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags für Kroatien auf Grund der noch ungelösten Situation hinauszögert. Am 1. Juli soll Kroatien vollwertiges Mitglied der EU werden. Den Beitrittsvertrag haben bisher 21 der 27 EU-Staaten ratifiziert.
Im Bankenstreit steht die slowenische „Ljubljanska Banka“ bzw. deren Nachfolgeorganisation „Nova Ljubljanska banka“ (NLB) im Mittelpunkt. Nach dem Zusammenbruch Jugoslawiens im Jahre 1991 und dem Bankrott der Bank ist der Verbleib von Spareinlagen von über 130.000 kroatischen Bürgern ungeklärt. Kroatien hatte zwei Banken Regierungsvollmachten erstattet, welche die NLB auf Rückzahlungen verklagt hatten. Ljubljana fordert, dass „Kroatien eine klare und dauerhafte Gewähr für den Widerruf der Vollmachten gibt“ und von den Rückzahlungsforderungen ablässt. Dann werde man sofort mit der Ratifizierung des Beitrittsvertrages fortfahren, teilte das slowenische Außenministerium mit.
Serben im Nordkosovo demonstrieren und zeigen zivilen Ungehorsam
In der im Nordkosovo gelegenen Stadt Mitrovica haben unter der Woche 5000 Serben gegen die Integration der Region in den Kosovo protestiert. Mit Slogans wie „Wir wollen keinen Kosovo-Staat“ und „Stopp den Brüsseler Tricks und Täuschungen“ forderten die Demonstranten die Abkehr von den in Brüssel erzielten Kompromissen zwischen Vertretern Serbiens und des Kosovo. Die serbischen Bewohner des Nordkosovo fürchten dadurch nach und nach in den Kosovo integriert zu werden und kündigten weitere Maßnahmen zivilen Ungehorsams an.
Nach der Demonstration hatten KFOR-Truppen von Serben errichtete Straßenblockaden, die den Grenzübergang Jarinje blockierten, in dreieinhalbstündiger Arbeit entfernt. Dabei kam es zu keinen Zwischenfällen. Nur wenige Stunden später haben Serben erneut Blockaden auf der Straßenverbindung Priština-Raška errichtet.
Serbiens Ministerpräsident Ivica Dacic kündigte derweil an die Gespräche mit Vertretern des Kosovo fortzusetzen, da Dialog der einzige Weg sei, um die Probleme mit Priština zu lösen.
Kroatien: Explosionen in Zagreb
Eine Serie von Explosionen zieht sich durch die kroatische Hauptstadt Zagreb. Diese begannen Anfang Januar, in deren Folge ein 54-jähriger Mann verhaftet wurde. Kroatische Medien spekulierten auf terroristische Hintergründe, was aber nicht bestätigt wurde. Dennoch gab es nach der Inhaftierung eine weitere Explosion, in deren Folge einige Tatverdächtige festgenommen wurden. Auch in diesen Fällen machte die Polizei bisher keine Angaben über die Motive.
Die durch die Explosionen versursachte Verletztenquote ist mit einer einzigen Person glücklicherweise gering.
Rangliste zur Pressefreiheit: Staaten des ehemaligen Jugoslawiens mit gemischtem Ergebnis
Die NGO „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat am 30. Januar die aktuelle Rangliste zur Pressefreiheit veröffentlicht. Für die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens bedeutet dies ein gemischtes Ergebnis. Während Slowenien (Weltranglistenplatz 35/ Verbesserung um +1), der Kosovo (84/+1), Kroatien (64/+4) und Serbien (63/+17) nach oben klettern konnten, mussten Montenegro (116/-6), Bosnien-Herzegowina (68/-10) und Mazedonien (116/-22) Plätze einbüßen.
Für Kroaten und Serbien lobte ROG Reformen, welche eine Verbesserung brachten, mahnten allerdings zugleich, dass noch viele Hindernisse zu überwinden seien und dass alte, für unabhängigen Journalismus schädliche, Gewohnheiten noch fortbestehen würden. Bei den Schlusslichtern Montenegro und insbesondere im Falle Mazedoniens, bemängelte ROG Schikanen auf Grundlage unangemessener Gesetze, mangelnden Zugang zu öffentlichen Daten sowie physische und psychische Gewalt gegen Journalisten bzw. deren Hintermänner. Zusätzlich wurde angemerkt, Mazedonien folge mit der Ausarbeitung einer Verschärfung des Mediengesetzes den gefährlichen Beispielen Ungarns und Italiens.
Als Kriterien für die Rangliste nennt ROG Pluralismus, Unabhängigkeit der Medien, journalistisches Arbeitsumfeld und Selbstzensur, rechtliche Rahmenbedingungen, institutionelle Transparenz und Produktionsinfrastruktur. Außerdem fließt das Kriterium „Gewaltsame Übergriffe auf Journalisten“ in die Bewertung mit ein.
Novak Ðokovic schreibt bei Australien Open Geschichte
 Tennisprofi Novak Ðokovic hat das erste Grand-Slam-Turnier des Jahres 2013 gewonnen. Bei den Australien Open setzte sich der Serbe im Finale gegen den Schotten Andy Murray mit 6:7, 7:6, 6:3 und 6:2 durch und verwandelte nach 3:40 Stunden Spielzeit seinen ersten Matchball zum dritten Titel in Australien in Folge. Diesen Hattrick hatte seit der Einführung des Profitennis im Jahre 1968 noch niemand geschafft.
Wie knapp die Partie eigentlich war, zeigt, dass die ersten beiden Sätze im Tie Break entschieden werden mussten. Das erste Break des Matches gelang erst im dritten Satz beim Stand von 4:3 – zu Gunsten von Ðokovic zum 5:3. Im vierten Satz schaffte es der Weltranglistenerste dann die Partie zu dominieren. So gelangen ihm zwei weitere Breaks zum 2:1 und 4:1. Den entscheidenden letzten Punkt holte der „Djoker“ bei eigenem Aufschlag.
Zusammengestellt von Christopher Schulz
Dass Jávors Truppe "Gemeinsam 2014" verstärkt und die LMP nach den nächsten Wahlen womöglich von der Bildfläche verschwindet, ist nur ein kleiner Seitenstrang der unendlichen Geschichte der zersplitterten Linken in Ungarn, aber ein Hinweis darauf, dass die Einsicht in die Notwendigkeit einer neuen Einheit reift. Denn nach wie vor dominiert mit der MSZP eine Funktionärspartei alter Prägung die Opposition, die in Attitüde und Regierungsstil nur die andere Seite der Medaille repräsentiert, deren ein die hegemonisierte Rechte das Landes darstellt. Beide betrachten das Land abwechselnd als ihre Beute und nur eine starke Kraft der Mitte, eine echte Bürgerbewegung, kann dieses in Ungar besonders ausgeprägte Dilemma des politischen Bipolarismus vielleicht irgendwann durchbrechen, wozu es aber Zeit und noch mehr Geist und Willen braucht.
red.
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