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(c) Pester Lloyd / 06 - 2013 NACHRICHTEN 06.02.2013
Ungarische NGOs bestehen auf Nachverhandlungen zum Mediengesetz
 Eine Reihe maßgeblicher Nichtregierungsorganisationen will sich mit dem positiven Urteil des Europarates hinsichtlich der Evaluierung des ungarische Mediengesetztes und der Justzireform nicht abfinden. Der Generalsekretär des Europarates, Thorbjorn Jagland, hatte sich vor einigen Tagen "vollauf zufrieden" mit den Angeboten der ungarischen Regierung hinsichtlich einiger, rein formaler, Gesetzsänderungen erklärt, die u.a. Wahlmodi betrafen.
Die Gewährleistung der Medienfreiheit in Ungarn bedarf jedoch weitergehender Anstrengungen. Die NGOs TASZ, das Eötvos Károly Institut, die Ungarische Europagesellschaft, der Verein Media Standards Monitor sowie das Südosteuropa-Mediennetzwerk sehen dringenden Handlungsbedarf bei der Korrektur der Befugnisse und Zusammensetzung des Medienrates, bei der Regierungs-Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie beim Verfahren zur Ausschreibung von Sendefrequenzen. Derzeit habe man es mit einer "politisch homogenen" Medienbehörde zu tun, die Sendelizenzen in "nicht transparenten" Ausschreibungen vergibt, es gibt keinerlei öffentliche Kontrolle. Das sei weder für die Medienfreiheit, noch für ausländische Investoren von Vorteil.
red.
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