|
(c) Pester Lloyd / 07 - 2013 NACHRICHTEN 14.02.2013
Streit um Datenzugriff für Geheimdienste, üppige Ausrüstung für Antiterrorkommando in Ungarn
Derzeit ist ein Streit unter parlamentarischen Vertretern der Regierungsseite sowie der Opposition entbrannt, ob die Regierung bereits daran arbeitet, eine weitreichende Verknüpfung von Datenbanken (Polizei, Melderegister, Staatsanwaltschaft, Finanzamt etc.) zu vollziehen, die entsprechend ermächtigte Behörden (also z.B. Geheimdienste) in die Lage versetzt, gebündelte Informationen zu Personen abzurufen, notfalls auch ohne richterlichen Beschluss. Die Regierung verneint das, doch die Opposition sieht in der geheimen internen Ausschreibung für ein entsprechendes IT-Projekt, das gerade auf dem Tisch des zuständigen Ausschusses liegt, genau diesen Schritt. Besonders besorgt äußerten sich Abgeordnete der neonazistischen Jobbik. Über die Gründung eines "Supergeheimdienstes" unter direkter Regierungsunterstellung war bereits mehrfach spekuliert worden. Angeblich, so ein Regierungssprecher "tue sich gar nichts in diese Richtung"...
Planungen für einen neuen Geheimdienst mit weitreichenden Zugriffsrechten werden bekannt
Regierung dementiert die Pläne
Geheimdienst in Ungarn fahndet nach "staatsfeindlichen Spekulanten"
Hinsichtlich der Antiterroreinheit TÉK, die wegen ihrer weitreichenden Kompetenzen, Unterstellung und vornehmlichen Tätigkeiten auch schon mal "Orbáns Privatarmee" genannt wird, gab es eine mittlere Irritation. Die Sondereinheit wollte sich für rund 728 Mio. Forint, also knapp 2,5 Mio. EUR mit neuen Fahrzeugen ausstatten und plante den Kauf von einer ganzen Reihe Audi Q7 Edelgeländewagen in für den Terrorkampf umgerüsteten Spezialanfertigungen zum Stückpreis zwischen 15 und 40 Mio. Forint (also bis 140.000 EUR). Die Wunschliste stieß auf Kritik von verschiedener Seite und so fühlte sich die Regierung bemüßigt, erklären zu lassen, dass man "mit dieser Beschaffungsmaßnahme nicht einverstanden" sei.
Ironischerweise verkündete diesen Standpunkt ausgerechnet jener Staatssekretär Lázár, der seinerzeit als Fraktionschef dem Volke durch die Anschaffung eines sündteuren Sportgefährts der Marke Audi bekannt wurde, dessen Listenpreis die Möglichkeiten nach seiner Vermögenserklärung klar sprengte. Lázár kündigte nun an, dass man sich die gesamte Beschaffungspolitik des TÉK genauer anschauen will, darunter auch 270 Mio. HUF, also fast 1 Mio. EUR für Mobilfunkkosten (Hard-, Software und Verbindungsentgelte), sowie weitere 90 Mio. Forint für Kleidung und andere Ausrüstungsgegenstände. Das rund 200 Mann starke TÉK hat ein Jahresbudget von umgerechnet fast 50 Mio. EUR, da sie wegen ihrer Geheimhaltung von öffentlichen Ausschreibungen entbunden sind, "können wir nur raten, wofür das Geld ausgegeben wird" und auch, an wen die lukrativen Aufträge vergeben werden, beanstandete ein oppositioneller Abgeordneter.
Antiterroreinheit in Ungarn ohne richterliche Kontrolle
red.
Möchten Sie den Pester Lloyd unterstützen?
|
Ost-West-Drehscheibe
