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(c) Pester Lloyd / 07 - 2013   POLITIK 12.02.2013

 

Hoffnung und Bangen

Neue Opposition in Ungarn startet als Partei und warnt die "Sozialisten"

"Hoffnung" wird das zentrale Schlagwort der Oppositionsbewegung und Wahlallianz "Gemeinsam 2014", die sich nun anschickt, die Registrierung zu einer wählbaren politischen Partei vorzunehmen. Am 15. März soll es soweit sein. Die Opposition hat nur eine Chance Orbán abzulösen, wenn sie sich auf je einen Kandidaten pro Wahlbezirk einigen kann. Gleichzeitig wirft man der MSZP vor, größenwahnsinnig zu sein und das gemeinsame Ziel zu gefährden. Die Regierungsseite begleitet das Ringen um Einigung mit Häme und malt dem Volk den Teufel an die Wand.

Der Zusammenschluss der Vereinigungen Milla, Szolidaritás sowie des Ex-Premiers Gordon Bajnai versammelte sich am Samstag in Budapest in einem vollbesetzten Saal mit Interessierten. "Die Regierung Orbán ist eine Regierung der Hoffnungslosigkeit", sagte dort Bajnai, man wolle daran arbeiten, dem eine "Koalition der Hoffnung" entgegenzustellen. Diese Regierung habe Schuld daran, dass Millionen von Menschen im Lande leiden müssten und Hunderttausende das Land bereits verlassen haben. All diesen Menschen muss man eine neue Hoffnung anbieten.

Die "sozialistische Partei" (MSZP) hat "weder genug Wähler für einen Wechsel, noch genug Glaubwürdigkeit für den Start einer neuen Ära, noch genug Kompetenz fürs regieren", grenzte sich Bajnai von jener Partei ab, in dessen Auftrag er 2009/10 eine Minderheitsregierung leitete. Deshalb müsse eine neue Partei gegründet werden, bis zum 15. März (dem Nationalfeiertag, an dem eine große Oppositionskundgebung abgehalten wird), werde man soweit sein, dass sich jeder, der das möchte, der neuen Bewegung anschließen kann.

Die beiden Mitsreiter Bajnais ergänzten den Kopf von "Gemeinsam 2014". Szolidaritás-Chef Péter Kónya sagte, dass die Rechte der Arbeiter wieder gestärkt werden müssen, ein mehrstufiges Einkommenssteuersystem her muss und er forderte höhere (Netto-)Mindestlöhne und eine längere Bezugszeit für Arbeitslosengeld. Der Führer der auf Facebook entstandenen Bewegung für die Pressefreiheit (Milla), Péter Juhász mahnte, dass man mindestens eine Million Stimmen erreichen müsste, um (in Summe mit der MSZP), die Orbán-Regierung überhaupt 2014 ablösen zu können. Daher sei die Kooperationsfähigkeit der Oppositionsgruppen essentiell für einen Sieg, sagte er auch mit Hinblick auf die LMP-Abspaltung "Dialog für Ungarn", die sich mutmaßlich "G2014" anschließen wird. Das Ziel könne nur lauten, dass in jedem der 106 Direktwahlbezirke nur ein, sprich der aussichtsreichste Kandidat der Opposition gegen Fidesz und Jobbik antreten darf. Juhász kritisierte seinerseits die MSZP für ihren Drang, unbedingt die Führungsrolle in der Opposition behaupten zu wollen. Der Gedanke einiger Parteikader, man könne Orbán allein besiegen, sei ein Irrglaube.

 

Die regierungsnahe Presse kommentierte den samstäglichen Auftritt lapidar mit "wieder nur Parolen, aber kein Programm" (Magyar Nemzet), während die Regierungspartei Fidesz über ihre Sprecherin Selmeczi und andere schwerere Geschütze auffährt. Sie behauptet, Bajnai, der im Verbund mit Gyurcsány das Land schon einmal ruiniert habe, so die allgemein "gepflegte" Sprachregelung, lüge die Menschen an. Er und seine "linksliberalen Kumpane der Globalisierung" wollten in Wirklichkeit die Mindestlöhne, Renten und Familienfreibeträge senken und führten eine "Schmutz- und Hasskampagne" gegen die "Regierung der nationalen Kooperation". Damit werde die Gruppe aber nicht durchkommen, das Volk hat seine Wahl längst getroffen.

Illustriert werden diese Aussagen duch entsprechende Plakatkampagnen, die Bajnai und Gyurcsány stets gemeinsam zeigen. Auf eine oder mehrere Fernsehdebatten mit Bajnai, der ihn "einmal mit der Realität konfrontieren wolle", mochte sich Orbán zunächst nicht einlassen, er ließ nur ausrichten, dass die Opposition sich ja täglich verändert, man wisse gar nicht so recht, wer eigentlich dort die Führungsfigur sei, daher sei es auch schwer, einen Gesprächspartner zu finden. Während der Ökonom Bajnai sich dezidiert bemüht, neben Schlagworten auch inhaltliche Alternativen anzubieten, hat sich die MSZP schon jetzt - in schlechter alter Angewohnheit - auf eine reine Antikampagne eingestimmt.

Neben den programmatischen Vorstellungen, also einem überzeugenden Alternativ-Konzept, das in diesem Frühjahr vorgelegt werden soll, wird sich die Wahl 2014 an der Frage entscheiden, ob sich MSZP und Gemeinsam 2014 überall im Land zu gemeinsamen Kandidaten (bzw. dem Verzicht des jeweils aussichtsloseren) durchringen können. Den Parteien DK (Gyurcsány) und LMP sowie weiteren Kleingruppen wie 4K!, wird zwar ohnehin nur noch eine marginale Rolle zugestanden, allerdings könnten genau deren zusammen 4-6 Prozentpunkte das entscheidende Quäntchen ausmachen, ob sich in einem Wahlbezirk der Kandidat der Opposition gegen den Fidesz-Mann durchsetzen können wird. Ob alle Beteiligten im richtigen Moment ihre persönlichen Befindlichkeiten und "Prinzipien", an denen bereits zwei oppositionelle Parlamentsparteien in dieser Legislaturperiode zerbrachen, zurückstellen können, bleibt sehr fraglich. Ein erneuter Sieg der Orbán-Partei ist heute am wahrscheinlichsten.

p.m.

Hintergründe:

Wen würden Sie wählen? Pester Lloyd-Wahlumfrage

Gordon Quichote - Die Hoffnung der Opposition in Ungarn kämpft gegen die Regierung und ringt mit den Verbündeten
http://www.pesterlloyd.net/html/1301gordonquichote.html

Die anderen `Zwei Drittel`
Wie rettet man Ungarn? Fragen an Gordon Bajnai, die neue Hoffnung der Opposition
http://www.pesterlloyd.net/html/1243anderezweidrittel.html

Schild und Schwert der Partei
Direktiven, Streit und Wahlkampf: Klausurtagung der Regierungsparteien in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1306fideszklausur.html

"Dialog" gegen Paralyse
Abtrünnige Grüne in Ungarn gründen neue Partei und streiten mit der alten
http://www.pesterlloyd.net/html/1306lmpdialog.html

Vorzeitiger Propagandismus
Einstimmung auf einen langen, hässlichen Wahlkampf in Ungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1304propagandismus.html

Wenn am Sonntag...
Aktuelle Wahlumfrage Ungarn: 52% wollen nicht wählen, MSZP holt auf
http://www.pesterlloyd.net/html/1304ipsoswahlumfrage.html

www.egyutt2014.hu

 

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