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(c) Pester Lloyd / 08 - 2013   SLOWENIEN 18.02.2013

 

Stirb langsam... in Laibach

Die Regierung in Slowenien steht endgültig vor dem Aus

Seit Monaten dauert die Regierungskrise in Slowenien schon an, die schweren Finanzprobleme des einstigen Vorzeigelandes am Tor zum Balkan bleiben ungelöst, doch der mit Korruptionsvorwürfen belastete Ministerpräsident Janša klammert an seinem Amt. Im März dürfte Schluß sein, denn von der Fünf-Parteien-Koalition bleiben dann nur noch zwei Parteien übrig, vorgezogene Parlamentswahlen werden wahrscheinlich. Das entspricht auch dem Willen des seit Wochen demonstrierenden Volkes. Doch das fordert noch mehr.

Die slowenische Mitte-Rechts-Regierung gilt schon seit Wochen als „zerbrochen“, auch wenn das Ministerpräsident Janez Janša nicht wahrhaben will. So langsam dürfte es ihm aber nun dämmern, da weitere Koalitionspartner ihren Rückzug angekündigt haben.

Korruptionsvorwürfe gegen Janez Janša und erste Folgen

Die aktuelle Regierungskrise nahm ihren Anfang, als im Dezember 2012 die slowenische Anti-Korruptions-Kommission (KPK) auf 210.000 Euro unbekannter Herkunft auf Janšas Konto aufmerksam machte. Bei dieser Summe soll es sich um Korruptionsgelder handeln, was der Ministerpräsident aber bisher bestreitet. Daraufhin folgten Protestwellen slowenischer Bürger, die den Rücktritt Janšas forderten, welche bis heute andauern. Im Januar 2013 wandte sich dann die „Državljanska lista“ (liberale Bürgerliste - DL) von der aus fünf Parteien bestehenden Regierungskoalition ab, wodurch diese auch ihre absolute Mehrheit einbüßte. So verfügt die Koalition aktuell nur noch über 42 der 90 Mandate im Parlament.

Die Regierung zerfällt endgültig: Nur noch zwei der fünf Koalitionspartner bleiben übrig

Wie Anfang letzter Woche bekannt wurde, geht der Regierungszerfall nun weiter. Diese Woche bzw. spätestens Ende Februar, soll die „Demokratična stranka upokojencev Slovenije“ (Demokratische Pensionistenpartei Sloweniens - DeSUS) der Regierung den Rücken kehren. Die „Slovenska Ljudska Stranka“ (Slowenische Volkspartei - SLS) hat ihren Rückzug für März angekündigt. Sobald dieses Szenario eingetreten ist, sind dann jene drei Parteien aus der Regierung ausgetreten, welche schon einen Monat zuvor Janšas Rücktritt auf Grund der Korruptionsvorwürfe gefordert hatten.

Mit dem Rückzug dieser beiden Parteien wird die noch im Amt befindliche Regierungskoalition über gerade einmal nur noch 30 der 90 Parlamentssitze verfügen. Ein Misstrauensvotum wird Anfang März die Folge sein, dessen Ausgang dann nur noch Formsache ist. Die der Regierung abtrünnigen Parteien verhandeln nun mit der linksgerichteten Opposition über die Bildung einer Übergangsregeriung mit einem neuen, "politisch neutralen" Regierungschef. Diese Regierung soll bis zu vorgezogenen Wahlen die wichtigsten Projekte managen und das Land auf Neuwahlen im Jahr 2014 vorbereiten. Die "wichtigsten Projekte" liegen dabei auf der Hand: das Land steht am Rande einer Zahlungsunfähigkeit, das Wachstum ist das niedrigste in ganz Osteuoropa, das Vertrauen der Bevölkerung in Antikorruptionsmechanismen ist erschüttert.

Volk fordert Änderung der politischen Kultur

 

Auch das Volk unterstützt die Idee einer Interimsregierung, die das Land zu Neuwahlen führen soll. Der „dritte gesamtslowenische Bürgeraufstand“ hatte am 8. Februar alleine auf den Straßen Ljubljanas rund 20.000 Menschen zusammengebracht, wo die Demonstranten ihre Forderungen untermauerten. Der Zorn richtet sich dabei nur sekundär gegen die Sparmaßnahmen der Regierung bzw. die aktuelle politische Situation. In erster Linie wird eine saubere politische Kultur ohne korrupte und unfähige Staatsvertreter gefordert. Somit geraten nicht nur "Staatsdiener" der zerfallenden Mitte-Rechts-Regierung unter Beschuss, sondern auch linksgerichtete Politiker, wie den Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, auf dessen Konto sich gar 2,4 Millionen Euro unbekannter Herkunft fanden. Die Demonstranten protestierten gegen diese politische Kultur mit Aussagen wie: „Wir sind nicht links, wir sind nicht rechts, wir sind das slowenische Volk“ oder „Wir haben genug von Lügen, Korruption und Diebstahl“.

Nun ist der martialisch klingende „vierte gesamtslowenische Bürgeraufstand“  für den 8. März geplant. ob die Hoffnungen des Volkes tatsächlich erfüllt werden, bleibt fraglich, denn auch in Slowenien, dem einstigen Musterknaben Ex-Jugoslawiens gaben sich seit 20 Jahren immer die gleichen Personen die Klinke in die Hand. Eine neue politische Kultur kann aber nur mit frischen Leuten entstehen. Demos sind auf diesem Weg nur ein erster, wenn auch ein wichtiger Schritt.

Christopher Schulz

 

 

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