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(c) Pester Lloyd / 09 - 2013   POLITIK 28.02.2013

 

Dicker Brocken

Achtbändiges neues BGB in Ungarn veröffentlicht

1.600 Paragraphen (400 mehr als im alten) mit Unterpunkten, gebündelt in acht Bücher, das ist das neue Bürgerliche Gesetzbuch Ungarns, das im Frühjahr 2014 in Kraft treten wird. Es ersetzt das unter der poststalinistischen Kádárregierung geschaffene Werk aus dem Jahre 1959, das allerdings seit dem hunderte Male abgeändert worden ist.

Die letzte große Bereinigung um totes und unverständliches Recht geschah erste 2009, doch dies genügte dem Anspruch nach dem “Totalumbau” durch die neue Regierung seit 2010 nicht. Im Parlament stimmten dem Gesamtpaket Anfang Februar, wie schon bei der neuen Verfassung, nur Abgeordnete der Regierungsparteien Fidesz-KDNP, zu (245 von 263), 43 Mandatsträger der oppositionellen Sozialisten und der LMP stimmten dagegen, 35 Abgeordnete der neofaschistischen Jobbik enthielten sich der Stimme. Staatspräsident Áder unterzeichnete das Gesetz am 11. Februar, nach nur 3 Tagen Prüfungszeit ohne jeden Einwand.

Bei der chaotischen Art, mit der seit Jahren in Ungarn Gesetze gemacht werden, mit etlichen Last-Minute-Anträgen und Neufassungen, wird es eine Weile dauern, bis sich die Rechtsexperten durch die einzelnen Bestimmungen gearbeitet haben, um Wille und Wirkung der Neuerungen einschätzen zu können. Insofern dürfte das neue Werk zumindest für Anwälte ein lohnendes Geschäft werden.

Klar ist jedoch schon, dass das Familienrecht, das in ein eigenes Buch ausgelagert wurde, Streitpunkte enthält, die Gerichte, auch europäische beschäftigen werden. Dabei geht es vor allem um einen sehr engen Familienbegriff, mit entsprechend diskriminierenden Auswirkungen auf soziale und Erbansprüche bei unverheirateten Paaren und ihren Kindern, bei gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ohnehin, die unter der neuen Regierung überhaupt keinen Status mehr genießen. Mehr zum Thema Familienbegriff im neuen BGB hier.

 

"Modernisierungen" gibt es im Bereich des Schutzes der Privatsphäre, der - nach westlichem Vorbild - für Personen von öffentlichem Interesse eingeschränkt ist - sowie dem Schutz "nationaler, ethnischer, rassischer und religiöser" Gemeinschaften. Mitglieder solcher können sich binnen 30 Tage wegen öffentlicher "Angriffe", die allerdings nicht sehr genau definiert sind, gegen eine dieser Gemeinschaften, an die Gerichte wenden. Schon in der Verfassung wurde der Schutz gegen Diskriminierung anderer Gruppen, z.B. solche, die über sexuell von der Mehrheit abweichende Präferenzen etc. bestimmbar sind und für die es einen offensichtlichen Schutzbedarf gibt, ausgespart. Im alten BGB war, nach der Änderung von 2009, sogar jede Beleidigung aufgrund der Zugehörigkeit zu einer "sozialen Gruppe" strafwürdig, was im neuen Ständestaat offenbar hinfällig, weil offizielle Politik geworden ist.

red.

 

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