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(c) Pester Lloyd / 09 - 2013 NACHRICHTEN 26.02.2013
"Ungarn hat noch nie auf Brüssel gehört": Orbán hält Budgetkorrektur für unnötig
 Am Montagabend machte Ministerpräsident Orbán im regierungstreuen News-Kanal HírTV einige Anmerkungen zu allfälligen Budgetanpassungen. Seiner Meinung nach sind diese nicht notwendig, denn das beschlossene Budget werde die Defizitmarke von 3% des BIP unterschreiten, was immer die EU-Kommission auch prognostiziere. Diese geht derzeit von 3,4% Defizit aus, aber auch interne Berechnungen machen Korrekturbedarf sichtbar. Orbán verneint diesen und meinte, dass "bisher alle Streits mit Brüssel mit einem vollen Sieg für Ungarn" endeten. "Der Haushalt steht, es sind keine Änderungen nötig."
Die sich verschiebende E-Maut, fehlende Einnahmen aus der Kopplung der Registrierkassen ans Finanzamt, die auch verschoben wurde, so wie Korrekturen, die sich aus einem realistischeren Forintkurs ergäben (hier mehr zu den notwendigen Anpassungen), ging Orbán nur in soweit ein, als dass keine Ausfälle generiert, da alle Probleme gelöst werden. Er sagt ein "spürbares Wirtschaftswachstum" voraus, während Experten nach den -1,7% 2012 weiter nur eine Stagnation vorhersagen. Orbán weiter: "Wir sind nie den Empfehlungen aus Brüssel gefolgt. Wenn wir mehr Umsatz (für den Staatshaushalt, Anm,) brauchen, besteuern wir eben Banken, den Energiesektor oder große Unternehmen stärker, aber nicht die Menschen...".
red.
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