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(c) Pester Lloyd / 09 - 2013 OSTEUROPA 25.02.2013
Nachrichten aus Osteuropa
Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt? - Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen - Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar auf neuem Rekord - Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl - Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup - Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU - Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen
Tschechien: neuer Präsident in illegale Parteienfinanzierung verstrickt?
 Die tschechische Antikorruptionspolizei untersucht zurzeit, wer die Gründung der linksgerichteten Partei „Strana Práv Obcanu ZEMANOVCI“ (Partei der Bürgerrechte - SPOZ) mitfinanziert hat, welche eng mit dem designierten Staatspräsidenten Miloš Zeman verbunden ist. Wie die tschechische Wochenzeitung „Respekt“ berichtet, könnte einer der Finanziers die „Obcanská demokratická strana“ (Demokratische Bürgerpartei - ODS) von Premierminister Petr Necas sein. Pikant daran ist, dass aus Korrespondenzen eines hohen SPOZ-Funktionärs hervorgeht, dass ODS 30 Millionen Kronen (ca. 1,18 Mio. Euro) zur Finanzierung von SPOZ bereitstellte, um die sozialdemokratische Partei „Ceská strana sociálne demokratická“ (CSSD) zu schwächen. SPOZ wurde im Oktober 2009 von alten Weggefährten Zemans gegründet, um diesen wieder zurück zur politischen Elite zu bringen.
Rumänien: Staatssekretär wegen Korruption festgenommen
 Valentin Preda, Staatssekretär im rumänischen Transportministerium, ist am Dienstag von der Antikorruptionsbehörde des Landes, „Direccia Nacionala Anticorupcie“ (DNA), festgenommen worden. Kurz darauf enthob Premierminister Victor Ponta den Verdächtigten seines Amtes. Preda soll sich nicht öffentlich zugängliche Informationen der DNA über verschiedene Korruptionsfälle beschafft und diese danach „verwertet“ haben, indem er sie feilbot. Dessen mutmaßlicher Informant Dan Emil Manolachi, pikanterweise ein Offizier der DNA-Gerichtspolizei, wurde ebenfalls festgenommen.
Preda gilt als Vertrauter von Radu Mazare, dem Bürgermeister der Stadt Constanta, der seinen ehemaligen Berater in beide Regierungen von Victor Ponta gebracht hatte. Dessen Partei, die „Partidul Social Democrat“ (Sozialdemokratische Partei – PSD) protestierte gegen die Festnahme und verglich diese mit den „Praktiken der Geheimpolizei Nazi-Deutschlands oder Stalins UdSSR.“
Die beiden politischen Lager, hier Premier Ponta, da Präsident Basescu, bezichtigen sich gegenseitig, ihre jeweiligen Günstlinge durch Postenbesetzungen und legislative wie exekutive Protektion vor Strafverfolgung zu bewahren und die Arbeit der DNA zu erschweren.
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Slowakei: Arbeitslosigkeit im Januar 2013 knackt Dezember-Rekord
Die slowakische Regierung kann weiterhin keine Erfolge beim Kampf gegen die Arbeitslosigkeit im Lande vermelden. Die Erwerbslosenrate von 14,5% für Dezember 2012, damals die höchste seit 2004, wurde im ersten Monat des Jahres 2013 noch einmal um 0,3 Prozentpunkte übertroffen und lag damit bei 14,8%.
Die oppositionelle „Slovenská demokratická a krestanská únia – Demokratická strana“ (Slowakische Demokratische und Christliche Union – Demokratische Partei - SDKÚ–DS) bezeichnete die hohe Arbeitslosenrate im Januar als eine „Konsequenz der ineffektiven Wirtschaftspolitik“ der Regierung. Premierminister Robert Fico machte einmal mehr die Wirtschaftskrise verantwortlich. Gleichzeitig nahm er Arbeitsminister Ján Richter in Schutz, indem er sagte, die hohe Arbeitslosigkeit hänge nicht direkt von dessen Ressort ab. Richter wiederrum stellte sich vor die Verantwortlichen des Wirtschaftsministeriums und berichtete von bereits vorbereiteten, „das Wirtschaftswachstum unterstützenden Maßnahmen“.
Tschechien: Gericht bestätigt Ergebnis der Präsidentschaftswahl
Das oberste Verwaltungsgericht in Brno hat alle 109 eingereichten Beschwerden über die Präsidentschaftswahl vom 25. Und 26. Januar 2013 abgewiesen. Die meisten davon warfen dem Sieger Miloš Zeman vor, schmutzigen Wahlkampf betrieben zu haben. Drei Anzeigen wurden dabei zwar als Gesetzeswidrigkeiten erkannt, welche aber letztendlich ohne Folgen bleiben. Die Tageszeitung „Blesk“ hatte über Karel Schwarzenberg, dem Unterlegenen in der Stichwahl, unwahre Behauptungen verbreitet, was das Gericht formal ahndete. Da diese Anzeige aber nicht eindeutig dem Lager Zemans zuzuordnen sei, könne dieser dafür nicht belangt werden. Zwei weitere kritische Fälle konnte man ihm zwar zuordnen, allerdings hatte sich Zeman dafür öffentlich entschuldigt. Dabei kam das Gericht zu dem Urteil, „dass es zu einer Verletzung des Wahlgesetzes gekommen ist. Das Wahlergebnis ist aber so klar, dass wir nicht zu der Überzeugung gelangt sind, die Wahlen wären anders ausgefallen, wenn es nicht zu diesen Gesetzwidrigkeiten gekommen wäre.“ Zeman hatte die Stichwahl mit einem Vorsprung von rund 500.000 Stimmen gewonnen.
Damit steht der Amtseinführung Miloš Zemans am 8. März 2013 nichts mehr im Wege.
Rumänien: PNL gelingt Polit-Coup
 Der populäre Bürgermeister von Hermannstadt/ Sibiu, Klaus Johannis, ist der „Partidul Nacional Liberal“ (Nationale Liberale Partei - PNL) beigetreten. Der Parteivorsitzende Crin Antonescu hatte ihn zuvor eingeladen und um dessen Gunst geworben. Dieser habe Johannis angeboten, für ihn ein Amt in der Parteileitung zur Wahl zu stellen. Dabei soll es sich um den ersten stellvertretenden Parteivorsitzenden handeln; ein Amt, welches die PNL wieder eingeführt und wofür man am Donnerstag extra die Parteistatuten erneuert hatte.
Johannis ist seit 2000 Bürgermeister von Hermannstadt und seit 2002 Vorsitzender des Demokratischen Forums der Deutschen in Rumänien (DFDR). Er erklärte, dass er sein Bürgermeisteramt wie bisher ausüben und an seiner Politik nichts ändern werde. Seinen Vorsitz im DFDR werde Johannis hingegen aufgeben, jedoch nicht die Mitgliedschaft. Er betonte, dass er durch seinen politischen Schritt das DFDR nicht in Schwierigkeiten bringen möchte. Gemäß Satzung können DFDR-Mitglieder Parteien beitreten. Sobald man aber ein leitendes Amt in einer Partei innehabe, könne man jedoch „nicht gleichzeitig Vorstandsmitglied einer Forumsorganisation sein“, wie Paragraph 13 der Satzung besagt.
Lizenzentzug für CEZ in Bulgarien: Tschechien wendet sich an EU
Der Lizenzentzug im Vorfeld des Regierungsrücktritts in Bulgarien für den tschechischen Energiekonzern CEZ welcher zu 70% dem tschechischen Staat gehört, schlägt dort hohe Wellen. So bezeichnete Premierminister Petr Necas das Problem der hohen Energiepreise in Bulgarien als „hochgradig politisiert“. Die tschechische Regierung hat sich bereits an den EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, den EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquín Almunia, sowie den tschechischen EU-Kommissar Štefan Füle gewendet.
Die Regierung in Prag, wie auch CEZ, halten den möglichen Lizenzentzug für das Unternehmen in Bulgarien für unbegründet. Necas forderte Bulgarien darüber hinaus auf, sich an europäische Standards zu halten: „Ich erwarte von Bulgarien als ein Mitglied der Europäischen Union, dass es sowohl seine internationalen Verpflichtungen, das europäische Gesetz, ebenso wie seine eigenen Gesetze, einschließlich jene bezüglich des Schutzes von Auslandsinvestitionen, einhält.“
Unklar ist auf jeden Fall, wieso der Lizenzentzug nur CEZ treffen soll. Der Vorwurf des „systematischen Regelverstoßes“ liegt auch gegen die beiden anderen ausländischen Stromversorger in Bulgarien, das tschechische Unternehmen Energie-Pro und die niederösterreichische EVN, vor.
Rumänien: Dragnea versucht Kritiken um Verwaltungsreform zu besänftigen
Rumäniens Vizepremierminister Liviu Dragnea hat am Montag die geplante Verwaltungsreform verteidigt. Es handle sich bei dem Konzept lediglich um einen Arbeitsentwurf, ein formelles Konzept stehe noch gar nicht fest. Damit jeder Landkreis und jeder Bürger möglichst viel von der Verwaltungsreform hat, solle der Verwaltungsaufwand nicht „in einer einzigen Stadt gebündelt werden.“ Es gehe vielmehr darum, diesen auf mehrere Städte zu verteilen.
Lokalpolitiker hatten befürchtet, ihre Einflüsse könnten durch die Verwaltungsreform sinken, was Dragnea am Mittwoch verneinte. Es würde „kein Landeskreis oder Kreisrat aufgelöst. Alle Lokalbehörden bleiben erhalten.“ Außerdem führten Gegner einen Anstieg von Kosten und Bürokratie an. Auch in dieser Hinsicht besänftigte der Vizepremier, führte allerdings keine Argumente an.
In Rumänien soll eine weitere Verwaltungsebene installiert werden. So soll das Land in acht oder mehr Regionen mit jeweils mehreren Hauptstädten aufgeteilt werden. Diese Regionen würden ihr eigenes Lokalparlament bilden und über ein eigenes politisches Oberhaupt verfügen. Finanziert werden soll dies durch „Lokalbudgets, EU-Mittel und auch den Staatsetat“, wie Dragnea verlauten ließ. Kritiker sehen darin einen weiteren Schritt zur Verbürokratisierung zu Gunsten der jeweils herrschenden Partei und Nachteilen für die kommunalen Verwaltungen, was besonders bei den von Minderheiten, hier vor allem den ethnischen Ungarn, auf Widerstand stößt.
Zusammengestellt von Christopher Schulz
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