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(c) Pester Lloyd / 09 - 2013   NACHRICHTEN 26.02.2013

 

Zweifelhafte Vermögenserklärung bei Abgeordnetem in Ungarn bleibt folgenlos

Der Kauf eines Einfamlienhauses im Wert von 40 Mio. Forint durch den Fidesz-Abgeordneten Marcell Zsiga wird keine Konsequenzen haben, obwohl in der öffentlichen Vermögenserklärung des Politikers eine große Diskrepanz zwischen seinen vorhandenen Mitteln bzw. Krediten und dem Wert der Immobilie besteht. Nachdem die Zeitung Blikk die Sache öffentlich gemacht hatte, verlangte das, ebenfalls von der Regierungspartei kontrollierte Gremium für Immunitätsfragen binnen fünf Tagen eine Erklärung, andernfalls stünde die Immunität des Abgeordneten zur Disposition um Ermittlungen einleiten zu können. Falsche Angaben in den Vermögenserklärungen sind ein Gesetzesverstoß und können bei Wiederholung bis zum Entzug des Mandates führen. Nun hat der Ausschussvorsitzende erklärt, dass Zsiga in geschlossener Sitzung "befriedigende Antworten auf alle offenen Fragen" gegeben habe, die Sache sei damit erledigt. Die Oppositionsparteien MSZP und Jobbik widersprachen dieser Darstellung, die Erklärungen im Ausschuss seien keinesweges befriedigend gewesen, es sei immer noch nicht klar, woher er oder seine Frau das Geld für die Anschaffung haben.

red.

 

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