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(c) Pester Lloyd / 10 - 2013 NACHRICHTEN 04.03.2013
"Illegale Beweise": 17 Militärs in Ungarn von Bestechungsanklage freigesprochen
 Der Militärsenat des Komitatsgerichts von Kaposvár hat am Freitag alle angeklagten siebzehn Militärangehörige, darunter Generäle und hohe Offiziere, aber auch Zivilangestellte vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Amtsmissbrauchs freigesprochen. Der Vorwurf lautete auf Vorteilsnahme bei der Vergabe von Aufträgen des Militärs an Unternehmen, durch sogenannte kick-back-Zahlungen, die in den Jahren 2002 bis 2010 einen Schaden in Höhe von 200 Millionen Forint, rund 700.000 Euro, angerichtet haben sollen. Der Richter begründete die Freisprüche damit, dass die Beweise, auf die sich die Staatsanwaltschaft bei der Klageerhebung stützt, illegal beschafft worden seien. Die Staatsanwaltschaft will in Revision gehen.
In der Armee und im Verteidigungsministerium gibt es eine ganze Reihe von Skandalen, so wurde 2010 der Chef der Militärakademie, ebenfalls wegen Vorteilsnahme, verhaftet, es wurden Ermittlungen gegen ehemalige Minister, ihre Stellvertreter und Staatssekretäre wegen abstrusen Immobiliengeschäften eingeleitet, es gab einige Verurteilungen. Weitere Verdachtsmomente gab und gibt es in allerlei anderen Beschaffungsvorgängen, bis hin zu den Gripen-Kampfjets, in die sowohl die damalige erste Fideszregierung wie die Kabniette der Sozialliberalen involviert waren bzw. sind und zu denen es bis heute keine wirkliche Aufklärung gibt.
red.
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