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(c) Pester Lloyd / 10 - 2013 NACHRICHTEN 07.03.2013
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Projekt Machtwechsel in Ungarn: "Gemeinsam 2014" ist nun eine Partei
"Gemeinsam 2014", die Mitte-Links-Sammlungsbewegung um Ex-Premier Gordon Bajnai, ist seit heute als Partei angemeldet. Der offizielle Name lautet "Együtt 2014 Választói Szövetség Párt" (Gemeinsam 2014 Wahlvereinigungs-Partei). Bajnai selbst wollte nicht den unmittelbaren Parteivorsitz übernehmen, er wird sich ganz auf die Rolle als Spitzenkandidat einer links-liberalen Oppositionsallianz für die Wahlen 2014 konzentrieren. Deren Erfolg hängt jedoch von sehr vielen, sehr komplizierten Faktoren ab. Im Moment sieht es eher nach vier weiteren Jahren Opposition aus.
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Offiziell geleitet wird die neue Partei von drei gleichrangigen Sprechern, Péter Kónya )ganz links), ehemaliger Offizier und Ex-Chef einer Soldatengewerkschaft als Co-Chef der freien Gewerkschaftsbewegung Szolidartiás, Péter Júhász (2.v.r.), Kopf der Bürgerbewegung Milla sowie Viktor Szigetvári (ganz rechts), Vizechef von Bajnais Stiftung "Heimat und Fortschritt", der auch zwei Ex-Minister der Vorgängerregierung angehören. Diese Drei bilden zusammen mit Bajnai (3.v.l.) selbst sowie den beiden LMP-Abtrünnigen Timea Szabó und Benedek Jávor (2.v.l.) ("Dialog für Ungarn") den sechsköpfigen Vorstand.
Wen würden Sie in Ungarn wählen, wenn Sie dürften und wenn morgen Wahlen wären?
Qual der Wahl? Wen würden Sie wählen, wenn jetzt in Ungarn Parlamentswahlen wären?
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Bajnai selbst wollte nicht den unmittelbaren Parteivorsitz übernehmen, er wird sich ganz auf die Rolle als symbolischer Spitzenkandidat einer links-liberalen Oppositionsallianz für die Wahlen 2014 konzentrieren, der, im taktischen Schulterschluss (Kandidatenabsprachen) mit der MSZP und möglichen weiteren, kleineren Bündnispartnern, Chancen für einen Machtwechsel 2014 einzuräumen sind, wenn - neben einem Bild der Kooperation und Einheit - dem Volk auch ein konsistentes Wahlprogramm zu vermitteln ist, was die Hauptaufgabe für den Rest des Jahres darstellt. Bisher gaben die Oppositionsparteien eher das von kleinlicher, eifersüchtiger Zerstrittenheit ab. So verweigerten sich 4K! und LMP der Allianz, was zur Spaltung letzterer führte, während die MSZP die alleinige Führungsrolle beansprucht.
Nach den letzten Umfragen liegt die Regierungspartei Fidesz in der Sonntagsfrage mit bis zu 48% allerdings glasklar vorn, nachdem sie zwischenzeitlich auf Werte unter 35% abgerutscht war. Die MSZP pendelt zwischen 22 und 34%, G2014 zwischen 4 und 16%. An diesen Zahlen sind schon die hohen Streuverluste und / oder taktischen Manipulationen bei Meinungsumfragen ersichtlich. Die Anhängerschaft auf Facebook, heute ja immerhin ein Performance-Indikator, spricht eine deutlich optimistischere Sprache: binnen 6 Monaten schaffte es G2014 hier auf fast 80.000 Unterstützer, mehr als doppelt so viele wie die MSZP und bereits knapp die Hälfte dessen, was Premier Orbán in Jahren hinter sich versammeln konnte. Die geradezu panischen Attacken der Regierungspartei auf Bajnai, sei es bei programmatischen Themen oder - wie gestern beim "Angriff" auf die Parteizentrale, sprechen für ihn, man scheint in ihm den eigentlichen Gegner für 2014 zu erkennen.
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23. Oktober 2012, Geburtsstunde der neuen Oppositionsbewegung.
Abb: http://www.facebook.com/egyutt2014
Zu den harten Fakt zählt, dass 2014 die Direktmandate eine größere Rolle spielen, es nur einen wahlgang geben wird, die relative Mehrheit also zur Erringung des Mandates genügt, eine Kandidatenabsprache der demokratischen Opposition ist daher ein Muss. Benachteiligungen beim Wahlkampf (hier mehr), mehr Elemente eines Mehrheitswahlrechts, neu gezogene Wahlkreise (Gerrymandering) sowie zusätzliche Fidesz-Stimmen über das Wahlrecht für Auslandsungarn bilden zusätzliche Hürden, die letztlich nur über eine Mobilisierung des riesigen Reservoirs (bis zu 50%) der Nichtwähler überwunden werden können. Dabei hapert es noch gewaltig, teils aus alternativlos scheinender Resignation, effektiver Manipulation seitens der Regierungsmaschinerie, aber natürlich auch wegen echter Ablehnung. Wie fast immer, dürfte jedoch die Wirtschaftsperformance den entscheidenden Ausschlag geben. Hier spielt derzeit fast alles der Opposition in die Hände und wirkt im Hintergrund mächtiger als jeder offene Angriff der Regierung auf Rechtsstaat und Grundrechte.
Die erste größere Mobilisierung potentieller Parteimitglieder und Wähler durch G2014 findet am 15. März, dem Nationalfeiertag am Platz des 15. März (Pester Seite der Elisabethbrücke) um 15 Uhr statt. Leicht zu merken: 15-15-15
G2014 Webseite
http://www.egyutt2014.hu/
G2014 auf Facebook
http://www.facebook.com/egyutt2014
Mehr zum Thema:
Kardinalsfragen: "Gemeinsam 2014" stellt erste Teile des Wirtschaftsprogrammes vor
http://www.pesterlloyd.net/html/1308g2014wirtschaftsprogramm.html
"Gemeinsam 2014" schreibt Öffnung der Stasiakten in Ungarn ins Wahlprogramm
http://www.pesterlloyd.net/html/1305stasiakten2014.html
Wie rettet man Ungarn? Fragen an Gordon Bajnai, die neue Hoffnung der Opposition
http://www.pesterlloyd.net/html/1243anderezweidrittel.html
Gordon Quichote: Bajnai kämpft gegen die Regierung und ringt mit den Verbündeten
http://www.pesterlloyd.net/html/1301gordonquichote.html
j.s. / red.
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