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(c) Pester Lloyd / 10 - 2013 NACHRICHTEN 07.03.2013
Oppositionsradio in Ungarn gewinnt wieder vor Gericht, bleibt aber ohne Vertrag
 Es ist mittlerweile das siebente Urteil und das vierte rechtskräftige im nicht endenden Streit zwischen der Frequenz- und Medienbehörde NMHH und dem oppositionellen Radiosender Klubrádió. Am Dienstag kassierte das Budapester Verwaltungsgericht einen Beschluss des Amtes, wonach dem Sender die 95,3 Mhz-Frequenz (für den Raum Budapest) entzogen werden sollte. Das Gericht begründete den Spruch mit einem vorherigen Urteil, wonach Klubrádió der einzige verbliebene Bieter der 2011er Ausschreibung war, nachdem der Gewinner "Autórádió" vom Gericht aus dem Rennen genommen wurde, dem also die Frequenz zuzuerkennen sei. Die NMHH schloss daraufhin auch Klubrádió wegen "Formfehlern" aus, das Gericht ließ das nicht zu.
Der Chef des Talk-Senders wies daraufhin, dass allen Nicht-Musiksendern im Raum Budapest, außer dem seinen, sogar kostenlos Frequenzen zur Verfügung gestellt worden seien, darunter auch das fundamentalistische Radio Maria. Er sieht im Vorgehen der NMHH daher politische Motive. Derzeit arbeite der Sender unter provisorischen Lizenzen, die alle 60 Tage erneuert werden müssten. Die NMHH verweigert bisher jeden Vertrag mit dem Sender und führt dafür “rechtliche Bedenken”, wiewohl diese längst von den Gerichten ausgeräumt wurden.
Klubrádió ist mittlerweile zu einem Symbol für Behördenwillkür und politische Verwaltung geworden, erst kürzlich fand wieder eine tausndfach besuchte Demo dazu statt. http://www.pesterlloyd.net/html/1309klubradiodemo9.html
red.
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