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(c) Pester Lloyd / 11 - 2013   POLITIK 13.03.2013

 

Wa(h)re Freundschaft

Bayern lädt Parlamentspräsidenten von Ungarn aus. Warum?

Die Präsidentin des bayerischen Landtages, Barbara Stamm (CSU), hat den für Donnerstag zu einem offiziellen Besuch eingeladenen ungarischen Parlamentspräsidenten, László Kövér (Fidesz) wieder ausgeladen. Dieser Schritt der "bayerischen Freunde", die sonst stets den "Demokraten und Europäer" Orbán verteidigten, überrascht nur auf den ersten Blick, dahinter steckt in gleichem Maße Wahlkalkül wie Charakterlosigkeit.

Zur Begründung der Absage des geplanten offiziellen Treffens heißt es aus der Pressestelle des Bayerischen Landtagsamtes in München: „Die gestern beschlossenen, weiteren Änderungen und Ergänzungen der ungarischen Verfassung haben in Deutschland und in der Europäischen Union tiefe Sorge und Diskussionen um die weitere Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst. Vor diesem Hintergrund halte ich es derzeit für ratsam, unseren konstruktiven Dialog im Sinne der weiteren vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen unseren beiden Parlamenten bis zur Klärung der bestehenden Fragen aufzuschieben. Gerade angesichts der tiefen Verbundenheit unserer beiden Völker hoffe ich zu einem späteren Zeitpunkt auf ein Treffen im Sinne unserer gemeinsamen Interessen“.

Der Schritt ist recht bemerkenswert, denn dass ausgerechnet die CSU die Demokratie in Ungarn verteidigt, ist ein Novum. Bis vor kurzem noch mussten sich Kritiker der Orbán-Regierung von Mitgliedern der bayerischen "Staatspartei" regelrecht beschimpfen lassen, vor allem der Vertriebenenfunktionär Bernd Posselt (Komtur des Verdienstordens der Republik Ungarn) und dessen Umfeld taten sich im EU-Parlament und in Aussendungen mit inhaltsbefreiter Orbán-Schutzrhetorik und Angriffen auf Kritiker hervor. Posselt 2010: “Die Attacken gegen Ungarn sind jedoch noch weitaus gefährlicher. Sie sollen ein pro-europäisches, christlich-liberal orientiertes Land treffen, das mit einem guten Programm in einer schweren Krise Europas die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat.” An anderer Stelle "wünschte" er sich 2011, dass "eine so vorbildhaft durchgesetzte Meinungsfreiheit wie in Ungarn in jedem anderen EU-Land" herrschen sollte. In manchen Dingen erkannte er höchstens "Ungeschicklichkeiten". Ex-Ministerpräsident Stoiber traf sich mehrmals, demonstrativ solidarisch, mit seinem Budapester Spezi Orbán.

Ähnlich, mit leichten Abstufungen, verhielt sich die große Schwester CDU. Von einigen mahnenden Worten für die Öffentlichkeit abgesehen, funktionierte die EVP-Kameraderie seit 2010 im Hintergrund glänzend und verhinderte über den Rat der Regierungschefs sämtliche Initiativen von Kommission und Parlament, die substantielle Änderungen an kritisierten Gesetzen zum Ziel hatten. Bis auf einige formale Aspekte, um den Schein zu wahren, geschah hinsichtlich des systematischen Rechtsstaats- und Demokratieabbaus seit 2010 nichts. Selbst das begründete Defizitverfahren wurde auf politischem Wege kaltgestellt.

Bundestagspräsident Lammert, der heute auch zu den mahnenden Stimmen zählt, zeigte sich im März 2011 noch "beeindruckt von Ungarns souveränem Umgang mit Kritik" und vor ein paar Monaten hatte Kanzlerin Merkel noch "keinerlei Zweifel" daran, dass Ungarn auf dem Weg der Demokratie wandle. Der Franzose Joseph Daul (UMP) sang Orbán sogar die Hymne vom "großen Europäer". Dass Orbán bei den legendären Debatten im EU-Parlament (hier die von Anfang 2012) am meisten Zuspruch von deklarierten Europahassern und Faschisten bekam, irritierte in der EVP damals - zumindest öffentlich - niemanden.

 

Nun haben die Parteizentralen der Schwesterparteien offenbar erkannt, dass Orbáns Ungarn eine rote Linie überschritten hat, die bei anhaltender Kritiklosigkeit sogar die eigenen Wähler abschrecken könnte. In Bayern und im Bund sind 2013 Wahlen. Wie anders will man erklären, dass aus "ideologischen Angriffen der Linken" plötzlich begründete Bedenken werden, zumal die aktuellen Maßnahmen nur Fortsetzungen einer seit zweieinhalb Jahren verübten Politik sind.

Während CDU-Politiker heute - wie beim Staatsbesuch von Áder in Berlin - vorsichtige Kritik üben, ohne auch nur annähernd die wirklich Problematik beim Namen zu nennen, Merkel - wie immer -  mahnt und bittet, Lammert es mit Gleichnissen versuchte, einzig Elmar Brok im EP wirklich unmissverständliche Worte fand, die auch von Sachkenntnis zeugen, wendet sich die CSU in Bayern gleich gänzlich von der offenbar unappetitlich gewordenen Szenerie in Ungarn ab. Daran ist erkennbar, dass es nicht um die Demokratie sondern um Eigennutz geht. Machen wir uns nichts vor, die Vorgänge in Ungarn verfolgen die Konservativen von Deutschland bis Spanien mehr mit Faszination als mit Abscheu. Man wartet gespannt das Ergebnis des Experimentes im Labor Ungarn ab, das daraus herausläuft die demokratischen Schemerzgrenzen in Europa zu verschieben. Denn wer weiß, wie sich die Krisen auch anderswo noch entwickeln, da ist es immer nützlich, ein paar Instrumente zuvor getestet zu haben.

Es ist auch möglich, dass Frau Stamm auf die - zugegeben komplexe - Thematik einfach nicht genug vorbereitet war und so einer Konfrontation ausweichen wollte. Die Variante der Demokratieheuchelei aus Wahltaktik kombiniert mit polittypischer Charakterlosigkeit ist aber wahrscheinlicher. Denn wieso dann ein "Treffen zu einem späteren Zeitpunkt", wieso nicht, "wenn Sie Ihre Haltung zur Demokratie, die entsprechenden Gesetze und ihr Verhalten geändert haben"? Ist er mein Freund, treffe ich ihn, egal welchen Mist er gebaut hat. Oder nicht?

Welches sind denn aber die "gemeinsamen Interessen" mit dieser Regierung, von denen Stamm spricht und wieso haben erst die jetzt beschlossenen Maßnahmen "Sorge ausgelöst", sind es nicht viel mehr die "tiefen Diskussionen" darum, die den Bayern Angst machen? Die wirklichen Beweggründe stehen, zwischen den Zeilen, also im Text der Frau Landtagspräsidentin. Man muss ihn nur lesen können. Eigentlich störte die CSU an Ungarn nur die hohe Bankensteuer, die ihre Bayerische Landesbank über deren Ungarn-Tochter MKB und damit auch den Haushalt des Freistaates traf und trifft. Mit Einparteienherrschaft (solang es die eigene war) und Gleichschaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, um nur zwei Beispiele zu nennen, hat man in München nie große Probleme gehabt.

Das bayerische Parlament ist nach der Knessed in Jerusalem die zweite Volksvertretung, die László Kövér ausgeladen hat. Letztere tat dies, weil Kövér auf rumänischem Territorium einen Politiker der faschistischen Pfeilkreuzlerpartei der 40er Jahre als "Vorbild" feierte, "das in unseren Herzen lebt". Man könne nicht gleichzeitig einem Antisemiten huldigen und an einer Feierstunde für Wallenberg teilnehmen, schrieb der Knessed-Sprecher, der sich offenbar genauer eingelesen hatte als die Frau Stamm in München.

Ungarn, Merkel und die europäische Selbstenthauptung - ein Kommentar
http://www.pesterlloyd.net/html/1310orbanmerkeleu.html

j.s.

 

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