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(c) Pester Lloyd / 11 - 2013 NACHRICHTEN 12.03.2013
Orbán hofft auf mehr Wachstum in Ungarn und will Luxussteuer, Forint bei 307
Regierungschef Orbán geht davon aus, dass die offizielle Wachstumsprognose von 0,9% des BIP für 2013 noch überboten werden kann. Sein neuer Wirtschaftsminister Varga schränkte die Aussichten hingegen auf 0,5-0,9% ein. "Ich wäre sehr unzufrieden, wenn wir kein höheres Wachstum erreichen", zumal durch den "unerwarteten" Einbruch 2012 (-1,7%) die Berechnungsbasis niedriger liegt. Er habe - so Orbán "im Scherz" (MTI) - seinen neuen Wirtschaftsminister Varga gebeten, seine Zweifel doch bitte nicht zu veröffentlichen.
Entwicklung der Inflation in Ungarn von 1991 bis 2013, jeweils zu Jahresanfang. Daten: KSH, Grafik: MTI
Auf einer Konferenz der Industrie- und Handelskammer in Budapest am Dienstag kündigte Orbán für Mitte des Jahres eine weiteres "Arbeitsplatzschutzprogramm" an und deutete, bei "ausreichendem Wachstum" eine weitere Senkung der Einkommenssteuer von heute 16% (Flat tax) an. Im Gegenzug sollte Verbrauch höher besteuert werden, ihm wäre am liebsten ein Mehrwertsteuersatz von 35% auf "Luxusgüter", die er jedoch nicht näher benannte. Eine von vielen Seiten, auch aus den eigenen Reihen geforderte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel erwähnte er nicht.
Die Luxussteuer sei ein "Wunsch" im Rahmen der "Umarrangierung unseres Steuersystems", ihm sei aber bewußt, dass diese "Probleme mit externen Organisationen", gemeint hier vor allem die EU, bringen könnte. Man frage derzeit in Brüssel nach einer Genehmigung dafür an, derzeit sei diese nicht möglich. Das Problem - dass Orbán freilich ausließ - ist nicht so sehr ein hoher Mehrwertsteuersatz an sich (Ungarn hält hier mit 27% schon den Europarekord), sondern dessen selektive Anwendung, die durch Ungleichbehandlungen (z.B. gegen ausländische Konkurrenten) den Gleichheitsgrundsatz und den Geist des EU-Binnenmarktes betreffen könnte.
Orbán war noch zu weiteren Scherzen auf der Kammertagung aufgelegt: so habe man heute morgen "die schreckliche Nachricht verarbeiten müssen", dass die Zentralbank, das erste Mal seit acht Jahren ihr "Inflationsziel unterboten" habe. "Ein neuer Gouverneur zieht in die MNB ein und schon fällt die Inflation." (launiges Gelächter im Rund). Die Inflation lag im letzten Monat bei “nur” 3,2%, nach 5,7% für Jan-Feb 2012, allerdings einhergehend mit einem dicken Einbruch beim Konsum.
Wirtschaftsminister Varga schloss kurzfristige Interventionen zu Gunsten des Forint zunächst aus, lediglich bei einem länger anhaltenden Abwärtstrend, der für die Ökonomie und die Finanzen des Staates nachteilig wird, würde man direkt gegensteuern. Das beste Instrument für eine stabile Währung sei eine "verlässliche" Wirtschaftspolitik. Der Forint stand heute 16:54 bei 306,9 zum Euro.
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red.
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