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(c) Pester Lloyd / 11 - 2013 NACHRICHTEN 14.03.2013
Ungarn ermächtigt Energieagentur und rächt sich an ungehorsamen Energiekonzernen
 Mit der Regierungsmehrheit von Fidesz-KDNP wurde auf einer Sondersitzung am Donnerstag die staatliche Energieagentur bevollmächtigt, Anordnungen über Energietarife zu treffen. Die staatliche Behörde kann nun hinsichtlich der Höhe der Sondersteuer, der neuen Netzsteuer und sogar der Transaktionssteuer selbst tätig werden. Diese Kompetenzen standen der Agentur zuvor nicht zu, weshalb die Klage von einigen ElektrizitätsUunternehmen gegen die von der Agentur veranlasste Strompreissenkung um 10% erfolgreich war. Premier Orbán nannte das Urteil einen Skandal und ergriff erneut die Initiative, um ein Gerichtsurteil zum umgehen, dazu alles weitere hier. Sogar sein Kurien-Chef widersprach ihm dabei.
Als Strafe erwartet die ungehorsamen Energiekonzerne, die es wagten ein ordentliches ungarisches Gericht anzurufen, nun die Anordnung einer 15%igen stat 10%igen Reduzierung der Heizungs- Strom- und Gaspreise für private Abnehmer. Allerdings ist noch eine weitere Klage, diesmal seitens einiger Gasversorger gegen die Energieagentur anhängig, wo das Urteil erst am 18. März erwartet wird.
Die demokratische Opposition ist grundsätzlich für die Senkungen der Tarife, jedoch nicht zum Preis der Aufgabe der Unabhängigkeit der Justiz. Die MSZP forderte heute ein bedarfsorientiertes statt des Gießkannenmodells.
So begrüßenswert eine Eindämmung der teils dreisten Preispolitik vieler Energiekonzerne ist, so beängstigend ist der willkürliche Mechanismus dahinter, wie die Regierung mit Gerichtsurteilen umspringt. Mehr zu dieser Thematik in diesem, ebenfalls aktuellen, Beitrag.
red.
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