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(c) Pester Lloyd / 12 - 2013   NACHRICHTEN 19.03.2013

 

Gericht in Ungarn erklärt Einsatz von Antiterrorkräften für illegal

Das Budapester Arbeits- und Verwaltungsgericht hat in einem Urteil am Montag den präventiven Einsatz der Antiterroreinheit TÉK zur Verhinderung von Demonstrationen vor dem Präsidentenpalast im Umfeld der Verfassungsänderungen und des 15. März als "nicht rechtmäßig" erklärt. Das Gericht verurteilte sowohl die weiträumigen Absperrungen auf dem Burgberg sowie das Vorgehen der Spezialeinheit, die Bürger, die am 8. März gegen die Verfassungsänderungen protestieren wollten, vom Betreten des Szent György Platzes abhielt, andere aber passieren ließen. Der Platz hat, so die Richter, seinen Status als öffentlicher Raum nicht automatisch verloren, die TÉK war also nicht befugt, Menschen dort vom demonstrieren abzuhalten. Ein Demonstrationsverbot könne nur die reguläre Polizei nach ganz bestimmten Maßgaben verhängen, die Organisatoren solcher Veranstaltungen hätten dann noch die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung. Dieser rechtsstaatliche Mechanismus wurde durch den Einsatz ausgehebelt.

 

Die Spezialeinheit, die wegen ihrer weitreichenden Kompetenzen, ihren Schutzeinsätzen für den Premier und der diffusen Kontrolle, von Kritikern auch als "Orbáns Privatarmee" bezeichnet wird, hatte das Gelände um das Sándor Palais für mehrere Tage mit Zäunen abgeriegelt und als "Operationsgebiet" ausgewiesen. Die Richter sind der Meinung, dass dies nicht mit einem Demonstrationsverbot übereinstimmt, die Menschen hätten sich nur einer höheren Polizeipräsenz bewusst sein müssen. Auf besondere Kritik der Kläger stieß der Umstand, dass die Abriegelung just nach der "Besetzung" der Fidesz-Parteizentrale stattfand, weshalb nahe liegt, dass die Weisung dazu nicht aus Gründen des Schutzes der öffentlichen Ordnung erfolgte, sondern aus parteipolitischen Motiven, quasi als Machtdemonstration der Regierungspartei.

Eine Oppositionspartei im Parlament verglich die Aktion mit Maßnahmen der Gyurcsány-Regierung 2006, die nach gewalttätigen Ausschreitungen den Platz am Parlament über Wochen absperren ließ. In der Folge kam es zu ungestzlichen Übergriffen der Polizei auch auf friedliche Demonstranten, mit vielen Schwerverletzten. Hier mehr zu den Ereignissen von damals. Orbáns Verhalten sei mit dem Gyurcsánys vergleichbar, sagte LMP-Chef Schiffer und warnte ihn, diesen Weg weiter zu gehen.

red.

 

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