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(c) Pester Lloyd / 12 - 2013 OSTEUROPA 17.03.2013
Aktuelle Nachrichten aus Osteuropa
News aus Bulgarien, Kroatien, Serbien, Bosnien, Kosovo Slowenien, Mazedonien
Bulgarien: Übergangsregierung steht - Letzte Hürde für EU-Aufnahme: Bankenstreit Slowenien - Kroatien (vorerst) beigelegt - Slowenien: Regierungsbildung geglückt - Kommunalwahlen in Mazedonien: Mazedonier verbünden sich gegen Albaner - Kroatien: Tourismusminister ausgewechselt - Neues Kabinett in der Republika Srpska steht - Albaner in Südserbien fordern gleiche Rechte wie Serben im Nordkosovo - Länderspiel Kroatien – Serbien: Vereinspräsident wegen Rassismus verhaftet
Bulgarien: Übergangsregierung steht
Der Diplomat Marin Rajkow (rechts) ist der Premierminister der bulgarischen Übergangsregierung, die Präsident Rossen Plewneliew (links) am vergangenen Dienstag in Sofia vorstellte. Rajkow zur Seite stehen neben den drei Vizepremiers, die für Wirtschaft, Sozialpolitik bzw. für die EU-Mittel verantwortlich sein werden, noch 13 weitere Minister.
Die Hauptaufgabe der Übergangsregierung ist die Vorbereitung von fairen und demokratischen Parlamentswahlen, die am 12. Mai stattfinden werden. Außerdem, so ließ Rajkow verlauten, sollen konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Einkommen der Bürger unternommen werden.
Damit tritt seit der Wende in Bulgarien im Jahre 1989 nach 1994 und 1997 nun zum dritten Mal eine Übergangsregierung in Erscheinung. Plewneliew legte seine Hoffnung in die Hände der neuen Regierung: „In schwierigen Zeiten waren es die Übergangsregierungen, die die Lage beruhigt haben, ich hoffe, dass es auch diesmal so sein wird.“
Auch der Präsident der EU-Kommission Jose Manuel Barroso sprach den neuen Entscheidungsträgern sein Vertrauen aus: „Die Europäische Kommission ist davon überzeugt, dass die Übergangsregierung von Rajkow erfolgreich das Land bis zu den vorgezogenen Wahlen am 12. Mai leiten wird. Wichtig für die neue Regierung ist, eine politische und wirtschaftliche Stabilität zu sichern.“
Letzte Hürde für EU-Aufnahme: Bankenstreit Slowenien - Kroatien (vorerst) beigelegt
Mit der Unterzeichnung eines „Memorandum of Understanding“ haben Slowenien und Kroatien einen entscheidenden Schritt für ihre bilateralen Beziehungen gemacht. Es geht um den über zwanzig Jahre andauernden Streit um den Bankrott der „Ljubljanska Banka“ (LB) und damit verbunden um nicht zurückgezahlte Deviseneinlagen kroatischer Sparer. Kroatien hatte Banken Regierungsvollmachten erstattet, welche den Nachfolger der LB, die „Nova Ljubljanska banka“ auf jene Rückzahlungen verklagt hatten. Slowenien wollte deshalb den EU-Beitrittsvertrag für Kroatien nicht ratifizieren.
Die Vereinbarung sieht vor, dass Kroatien die Vollmachten bis zu einer endgültigen Lösung einfrieren und auch kein weiteres Gerichtsverfahren in dieser Angelegenheit beginnen wird. Im Gegenzug wird Slowenien den EU-Beitrittsvertrag für Kroatien ratifizieren, was bis Ende März geschehen sein soll, wie der aus dem Amt des Ministerpräsidenten geschiedene Janez Janša verkündete, der das Memorandum noch unterzeichnet hatte. Sobald dies geschehen ist, haben alle EU-Mitgliedsstaaten den Beitrittsvertrag unterzeichnet, womit Kroatiens Beitritt in die Europäische Union am 1. Juli 2013 perfekt ist.
Eine endgültige Lösung ist die Vereinbarung natürlich nicht, aber sie löst das dringendste Problem. Der Konflikt soll dann letztendlich mit Hilfe der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Basel gelöst werden.
Slowenien: Regierungsbildung geglückt
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Janez Janša ist der neu gewählten Ministerpräsidentin Alenka Bratušek die Bildung einer Regierung geglückt. Von nun an wird Slowenien von einer Koalition aus den Parteien Positives Slowenien (PS), den Sozialdemokraten (SD), der Pensionistenpartei (DeSUS) und der Bürgerliste (DL) regiert werden. Damit wird die Koalition über 49 der 90 Sitze im Parlament verfügen. Bis zuletzt war die Beteiligung der DL unklar. Nach fünfstündigen Verhandlungen innerhalb der Partei votierte man schließlich für eine Regierungsbeteiligung. Bratušek hatte zuvor angekündigt, notfalls auch eine Minderheitsregierung ohne die DL aufzustellen.
In ihrem Regierungsprogramm verständigten sich die Koalitionspartner auf zwölf Prioritäten, darunter die Wiederbelebung der Wirtschaft, die weitere Konsolidierung von öffentlichen Finanzen sowie den Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und Korruption. Außerdem soll Bratušek innerhalb eines Jahres die Vertrauensfrage im Parlament stellen. Mit diesem Zug will die Ministerpräsidentin den Demonstranten entgegenkommen, die vehement Neuwahlen gefordert hatten.
Die Regierung soll diese Woche vom Parlament ins Amt gewählt werden.
Kommunalwahlen in Mazedonien: Mazedonier verbünden sich gegen Albaner
Mazedoniens Regierungspartei VMRO DPMNE und die oppositionellen Sozialdemokraten SDSM waren sich insbesondere während der politischen Krise in den letzten Monaten spinnefeind: Wo es nur ging wurde nach dem anderen getreten. Nun, wo die Krise überwunden ist und den Kommunalwahlen am 24. März nichts mehr im Weg steht, verbünden sich beide Parteien plötzlich. So wurden gemeinsame Kandidatenlisten für die Wahlen in den Städten Kicevo und Struga eingereicht; beides Städte, die eine ähnliche Population von Mazedoniern und Albanern aufweisen.
Ministerpräsident und VMRO DPMNE-Vorsitzender Nikola Gruevski sagte, beide Parteien müssten ihren politischen Kampf vergessen, da Struga ein Problem habe, womit er auf den albanischen Bürgermeister der Stadt, Ramiz Merko, anspielte.
Das Bündnis von VMRO DPMNE und SDSM kann als Zeichen dafür gewertet werden, wie strapaziert die Beziehungen zwischen Mazedoniern und Albanern im Lande sind.
Kroatien: Tourismusminister ausgewechselt
Der kroatische Tourismusminister Veljko Ostojic von der Istrischen Demokratische Versammlung (IDS) ist nach Korruptionsvorwürfen zurückgetreten. Zum Verhängnis wurde ihm ein Grundstückkauf und -verkauf seiner Schwägerin, die vor 9 Jahren durch Insiderwissen mehr als das Zwanzigfache der investierten Summe einnehmen konnte. Obwohl er weder daran partizipierte, noch davon wusste, sei der „wegen unbegründeter Vorwürfe und Unwahrheiten“ aufgebaute Druck zu groß gewesen, um sein Amt weiter ausführen zu könnten, sagte Ostojic.
Der neue Tourismusminister ist Darko Lorencin (IDS), der zuvor den Posten des Vizewirtschaftsministers innehatte. Dieser Personalaustausch auf Ministerebene ist schon der vierte in der 15-monatigen Amtszeit der aktuellen Regierung.
Zwischen der Sozialdemokratischen Partei (SDP) um Ministerpräsident Zoran Milanovic und ihrem Juniorpartner IDS rumort es auf Grund des Vorwurfes der mangelnden Kommunikation schon länger. Laut deren Parteichef Ivan Jakovcic verlasse man die Koalition derzeit nur nicht, damit Kroatien bei seinem EU-Beitritt nicht ohne tragfähige Regierung dastehe.
Neues Kabinett in der Republika Srpska steht
Das neue Kabinett der Republika Srpska, der serbischen Entität von Bosnien und Herzegowina, steht. Dabei entschieden sich sowohl die Sozialistische Partei (SP), als auch die Demokratische Volksallianz (SNS) dafür, ihre insgesamt zehn Minister auf ihren Posten zu bestätigen. Die große Personalrochade gab es wie angekündigt bei der Sozialdemokratischen Partei (SNSD). Die neue Premierministerin Željka Cvijanovic schlug dabei 6 neue Minister vor, was der kompletten Anzahl der Ministerien der SNSD entspricht. Unter anderem wurden wichtige Posten wie der des Innenministers, des Justizministers und des Ministers für Wirtschaft und regionale Zusammenarbeit neu besetzt.
Die neue Regierung erhielt die Unterstützung von 50 der 75 Parlamentsmitglieder. Cvijanovic sagte, sie wollte mit ihrem neuen Ministerteam gegen die Arbeitslosigkeit ankämpfen sowie für finanzielle und soziale Stabilität sorgen. Außerdem „wird die Regierung nicht die Augen vor Korruption und Verbrechen verschließen.“
Albaner in Südserbien fordern gleiche Rechte wie Serben im Nordkosovo
Nach dem Vorbild der Serben im Nordkosovo, haben in Südserbien die Stadträte der überwiegend albanisch bevölkerten Städte Preševo, Bujanovac und Medveda nun auch erweiterte Rechte gefordert. Diese fordern nun die Gründung eines Verbandes der drei albanischen Gemeinden, verbunden mit der eigenen Kontrolle des Zolls und der Polizei.
Dieser Vorschlag wurde von serbischer Seite natürlich abgelehnt. Der Leiter der Koordinierungsbehörde für Südserbien Zoran Stankovic sagte, man müsse aufhören Parallelen zwischen den Albanern in Südserbien und den Serbien im Nordkosovo zu ziehen, denn „Albaner sind gleichberechtigte Bürger in diesem Land.“ Außerdem sei Südserbien ein untrennbarer Teil Serbiens, weshalb es keinerlei Diskussionen über einen Zusammenschluss der albanischen Gemeinden geben könne.
Länderspiel Kroatien – Serbien: Vereinspräsident wegen rassistischer Äußerungen verhaftet
Die Partie ist noch nicht angepfiffen und trotzdem ist die Brisanz des WM-Qualifikationsspiels Kroatien gegen Serbien am 22. März allgegenwärtig. Vergangenen Freitag ist der Präsident des kroatischen Meisters Dinamo Zagreb, Zdravko Mamic, wegen rassistischer Äußerungen verhaftet worden. Dieser hatte Željko Jovanovic, den kroatischen Minister für Bildung, Wissenschaft und Sport, als „kroatienfeindlich“ bezeichnet. Darüber hinaus sei er „eine Beleidigung des kroatischen Geistes“ und habe das „Lächeln eines Schlächters.“ Jovanovic ist serbischer Abstammung.
Ende Februar hatte UEFA-Präsident Michel Platini bereits Briefe an die Premierminister beider Länder geschickt, in denen er sich über das „beunruhigende Level an Gewalt“ sorgte, wenn die Nationalmannschaft bzw. Vereine der betreffenden Länder auf europäischer Bühne antreten.
Um die Wahrscheinlichkeit von Zuschauerausschreitungen zu senken, wurden keine Kartenkontingente für Gästefans ausgegeben, was auch für das Rückspiel am 6. September in Belgrad gelten wird.
Zusammengestellt von Christopher Schulz
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