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(c) Pester Lloyd / 16 - 2013 POLITIK 14.04.2013
Neonazis in Ungarn kündigen "Antizionistischen Marsch" während Jüdischem Weltkongress an
 Vor wenigen Tagen hat Premier Orbán - in einer pathetischen Rede im Parlament - einen antisemitisch motivierten Aufmarsch von rechtsextremistischen Bikern am Tag des Holocaust-Gedenkens (21.April) verbieten lassen. Die Polizei genehmigte die "Gib Gas!" Aktion zunächst, das Innenministerium ging nun, auf Anweisung des Ministerpräsidenten dazwischen, nun hat die Polizeiführung ein Verbt ausgesprochen, Einsprüche beim Gericht sind anhängig.
Doch nun braut sich bereits das nächste braune Gewitter zusammen. Einschlägige Neonazis, voran der reformierte Pfarrer Lórant Hegedüs jr. (Bildmitte bei einem Naziaufmarsch), der regelmäßig auch "Gardisten" segnete, riefen anlässlich des in Budapest am 4. Mai stattfindenden Jüdischen Weltkongresses zu einem "Antizionistischen und antibolschewistischen Marsch" auf. Beim Weltkongress, der aus Solidarität und als Zeichen gegen den sich immer lauter und selbstverständlicher äußernden Antisemitismus in Ungarn ebenda abgehalten wird, will auch Premier Orbán mit einer Grußansprache auftreten.
Konsequenterweise müsste Orbán, mit der beim Biker-Verbot geäußerten Begründung des Schutzes der Würde der Opfer und der Überlenden bzw. Betroffenen, auch diese Gegenveranstaltung verbieten, wiewohl Neonaziaufmärsche üblicherweise in Ungarn nicht verboten werden und sich Gerichte, mit Bezugnahme auf das Recht der Versammlungsfreiheit (das Neonazismus keine Meinungsäußerung, sondern ein Verbrechen ist, hat sich nicht nur in Ungarn noch nicht durchgesetzt), regelmäßig auch über Polizeiverbote hinwegsetzen, übrigens auch bei Antragstellern anderer politischer Lager.
Orbán hat mit seiner öffentlich vorgetragenden Verbotsanweisung übrigens seine exekutiven Kompetenzen überschritten, auch wenn es sich formaljuristisch nicht um ein Verbot sondern eine Willenserklärung handelte. Beobachter stellen nun die naheliegende Frage, ob Orbán bei passender Gelegenheit womöglich auch andere Veranstaltungen verbieten lässt und ob Gerichte dann genauso stramm stehen wie sein Innenminister und dessen Polizei.
red.
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