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(c) Pester Lloyd / 16 - 2013 POLITIK 14.04.2013
Bajnai: Orbán kostete Ungarn schon 5 Mrd. Euro EU-Gelder
Ex-Premier und Chef der Wahlallianz "Gemeinsam 2014", Gordon Bajnai, hat am Freitag die "andauernden" Vorwürfe der Orbán-Regierung, die Kritik an der Regierungspolitik sei Teil einer "konspirativen Kampagne der Linken" als Unsinn bezeichnet. Es gäbe in Europa, wie auch in den USA genügend gebildete Politiker, die in ihrer Kritik einen Unterschied zwischen der Orbán-Regierung und dem ungarischen Volk machen könnten. Den Vorwurf der linken Verschwörung ständig und überall zu wiederholen, mache ihn nicht wahrer, so Bajnai bei einer Tagung eines Mitte-Links-Netzwerks in Kopenhagen.
Orbáns "unablässiger, sinnloser Krieg" hat Ungarns Verhandlungsposition in vielen Fragen sehr geschwächt, was sich mittlerweile in barar Münze niederschlage, so bekäme das Land in der kommenden EU-Haushaltsperiode effektiv (also nach Kaufkraftparität berechnet) 5 Mrd. EUR weniger als in der alten (Orbán rechnete seinen Landsleuten vor, dass es pro Kopf und in Forint mehr seien als zuvor, was nominal, nicht aber effektiv auch stimmt). Es sei eben ein Unterschied zwischen einer "starken" und einer "aggressiven" Regierung. Er wolle mit seiner Bewegung die Mitte in der Politik wiederfinden, die von Orbán längst verlassen wurde.
Mehr zu Programmansätzen von "Gemeinsam 2014", Mehr zum ungarischen EU-Budget 2014-2020
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red.
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