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(c) Pester Lloyd / 16 - 2013 POLITIK 14.04.2013
Unfreiwillig rauchfrei: Tabakhandelsmonopol in Ungarn fördert Schwarzmarkt
 Die oppositionelle MSZP "gratulierte" der Regierungspartei Fidesz zu einem "Durchbruch in der Gesundheitspolitik". Dank der chaotischen Ausschreibung der ab Mai notwendigen staatlichen Handelslizenzen für Tabakprodukte, werden wohl fast 1.500 Kommunen ab Sommer "rauchfrei" sein. Ob der fehlende Zugriff auf legale Tabakwaren jedoch das vornehmlich formulierte Ziel der Eindämmung des Schmuggels und Schwarzhandels fördere, stehe auf einem anderen Blatt. Wie bekannt wurde, blieben die Ausschreibungen für Tabaklizenzen in 1.417 vornehmlich dörflichen Gemeinden unbeantwortet und sollen wiederholt werden. Bleibt der nächste Tender auch erfolglos, müsste, laut Gesetz, der Staat auf eigene Kosten "die Versorgung sicherstellen", d.h. staatliche Tabakläden, notfalls besetzt mit öffentlichen Bediensteten, einrichten. Bis dahin warnt die Opposition, dürften sich die einfallsreichen Bewohner jedoch bereits eigene Lieferketten eingerichtet haben, nicht unbedingt zum Nutzen der Staatskasse.
Doch auch die erfolgreichen Lizenzvergaben dürften zum Problem werden. Denn erst am 23. April sollen die Gewinner von ihrem Glück erfahren, womit ihnen genau eine Woche bleibt, um in dem jeweiligen Ort oder Viertel ein Geschäft anzumieten, einzurichten, Ware zu ordern und Personal einzustellen, denn ab 1.5. dürften Zigaretten, Zigarren und Tabak nurmehr in staatlich lizensierten Geschäften verkauft werden. Die Regierungspartei Fidesz antwortete, ohne auf die Probleme einzugehen. Man werde alle Standorte irgendwann besetzen, Ziel sei es, Kinder und Jugendliche vor Tabakkonsum zu schützen etc. Kritiker der Maßnahme vermuten dahinter eher ein Versorgungswerk für verdiente Lokalfunktionäre, die sich die lukrativsten Standorte sichern könnten, ähnlich wie das zu Kaisers Zeiten mit den Trafiken zur Versorgung pensionierter oder invalidisierter k+k.-Offiziere geschah.
red.
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