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(c) Pester Lloyd / 17 - 2013 NACHRICHTEN 22.04.2013
Opposition in Ungarn setzt 2014 eigene Wahlkommission ein
 Eine Gruppe demokratischer Oppositionsparteien, darunter "Gemeinsam 2014" und die MSZP, ist übereingekommen, für die Wahlen 2014 eine eigene Wahlkommission einzurichten. Dieses "Alternative Wahlkomitee" soll überprüfen, ob "demokratische Normen oder Stimmrechte" bei den im Frühjahr kommenden Jahres angesetzten Parlamentswahlen "verletzt werden." Die Gruppe soll aus "unabhängigen Spezialisten" bestehen und nicht nur die Wahl selbst, sondern auch den Wahlkampf im Vorfeld beobachten. Dies sei nötig, weil die Regierung durch Gesetze und ihre ständigen Eingriffe in die Verfassung das demokratisch notwendige System der Kontrolle und Aufsicht unterminiert habe, die Bürger müssten sich nun selbst vor Macht- und Amtsmissbrauch schützen.
Mehr zu den Restriktionen im Wahlkampf
http://www.pesterlloyd.net/html/1248lazarlastminute.html
Mehr zu den Problemen mit den Wahllisten der Auslaundsungarn
http://www.pesterlloyd.net/html/1312wahllisten.html
Mehr zu Gesinnungslisten
http://www.pesterlloyd.net/html/1304wahlbetrugfidesz.html
red.
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