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(c) Pester Lloyd / 17 - 2013 NACHRICHTEN 22.04.2013
Ungarn weist US-Kritik an Romapolitik zurück, Start gemeinsamer Roma-Projekte mit Deutschland
 Unvollständig, auf Fehlinfirmationen basierend, vorurteilsbehaftet: so fällt die - automatisierte - ungarische Reaktion auf den jüngsten Bericht des US-Außenministeriums über die Menschenrechtslage in Ungarn aus. Darin wurde vor allem die Diskriminierung der Roma, speziell der mangelnde Zugang der Minderheit zu Bildungschancen (Segregation) kritisch thematisiert. Hasskampagnen der extremen Rechten, einschließlich der Aufmärsche von eigentlich verbotenen paramilitärischen Garden hätten sich auch im Jahr 2012 fortgesetzt, stellt der Bericht fest. Die ungarische Seite bemängelte, die US-Regierung hätte sich einige Detailpunkte herausgefiltert, aber "die positiven Resultate der umfassenden Romastrategie" der Regierung "nicht zur Kenntnis genommen". Die "Wiederholung" von "Problemen" diene nicht der Lösung, so Staatssekretär Kovács. Man arbeite von Seiten der Regierung an der Lösung von Problemen im Arbeits-, Bildungs-, Gesundheits- und Kulturbereich, daher könne man diese "Probleme nicht nur auf Basis der Menschenrechte" betrachten. Allerdings bezieht sich der US-Bericht explizit auch auf die angesprochenen Bereiche und attestiert einen "signifkant erschwerten" Zugang zu den Standards, die allen ungarischen Bürgern laut Gesetz zustehen.
Foto: beaufsichtigte Kommunalbeschäftigung dominiert, statt wirklicher “nationaler Strategie” für die ungarische Roma
Bei seiner Reise nach Deutschland in der Vorwoche, vereinbarte der ungarische Minister für "Humanressourcen", Zoltán Balog eine Reihe von bilateralen Programmen für ungarische Roma in Deutschland. So sollen u.a. Praktika bei Medien, Aus- und Fortbildungen bei deutschen Unternehmen und Trainingsprogramme bei der deutschen Polizei für Angehörige der Roma-Minderheit aus Ungarn ermöglicht werden. Zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion des deutschen Bundestages fand auch eine "Diskussion" in Anwesenheit der Vertriebenenfunktionärin Erika Steinabach statt, die Ungarn "große Anerkennung" für seine Romastrategie attestierte.
red.
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