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(c) Pester Lloyd / 17 - 2013 NACHRICHTEN 22.04.2013
1 Million Unterschriften für Energiepreissenkungen in Ungarn, Kontroverse bleibt
Nicht ganz überraschend vermeldet die Regierungspartei Fidesz ihre Unterschriftenaktion zum Thema "Strompreissenkungen" und Senkungen der Wohnneben- bzw. Kommunalkosten als vollen Erfolg, man habe mehr als eine Million Unterschriften beisammen, sagte ein Sprecher am Sonntag. "Die Menschen wünschen sich, dass dieser Plan verteidigt" wird, so der Sprecher. Laut Fidesz-Sprech ist europaweit eine Kampagne der Großkonzerne im Gange, die Fidesz davon abhalten soll, den Menschen Gutes zu tun. Wegen der ihnen entgehenden "Extra-Profite" intrigieren die "mächtigen" Konzerne in Brüssel, auch die "links-liberal-grün-kommunistische Hasskampagne" aus Anlass der 4. Verfassungsänderungen sei nur vorgeschoben, in Wahrheit steckten die "Multis" dahinter, die jahrelang "Milliarden von Euros aus dem Land geschleppt" hätten.
“Eintritt für Fidesz-Leute verboten”. Nicht alle Bürger sind so begeistert von der Unterschriftensammlung...
Der Fidesz-Sprecher wiederholte bei der Präsentation am Sonntag den Vorwurf, dass der Oppositionsführer, Ex-Premier Gordon Bajnai (Wahlallianz Gemeinsam 2014), sein "wahres Gesicht" gezeigt habe, als er ankündigte, dass er bei Machtübernahme diese "Preissenkungen" wieder rückgängig machen werde. Bajnai beschrieb die vorerst 10%ige Preissenkung von Strom, Gas und Fernheizung für private Abnehmer als populistische Scheinaktion. Die Orbán-Regierung habe mit ihrer asozialen Wirtschafts- und Steuerpolitik vielen Menschen, vor allem jenen im unteren Einkommensspektrum erst sehr viel Geld genommen und speise sie nun mit Almosen ab ("Erst nahm man ihnen das Brot, nun wirft man ihnen die Krümel zurück.") Vernünftige Einkommen, eine sozial gerechte Steuerpolitik und vor allem Arbeitsplätze brächten wirkliche Entlastung. Kritiker beanstanden das "Gießkannenprinzip", viel eher sollte man den wirklich Bedürftigen helfen und öffentliche Gelder lieber für energetische Sanierung und Erneuerbare Energien einsetzen. Die MSZP rechnete vor, dass die ständische Steuer- und die chaotische Wirtschaftspolitik der ungarischen Durchschnittsfamilie monatlich bis zu 200 EUR gekostet habe, die Energiepreissenkung aber nur mit 10-15 EUR zu Buche schlägt.
Was hinter den Preissenkungen steckt, haben wir in diesem Beitrag ausführlich dargestellt.
Der Fidesz-Sprecher kündigte an, dass die Unterschriftenaktion noch 6 Wochen fortgeführt werde und man sich auf weitere Wohnnebenkostensenkungen ab 1. Juli freuen dürfe. Die Regierungspartei hatte für die Aktion extra das Gesetz ändern lassen, zuvor waren nämlich Unterschriftenaktionen direkt an der Wohnungstür verboten. Die Opposition monierte, dass man die Aktion offenbar zum Anlass nimmt, um Gesinnungslisten über die Wahlbürger zu erstellen. Fidesz meldete zwei tätliche Angriffe auf ihre Unterschriftensammler, für die die "Bajnai-Garden" zuständig sein sollen.
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