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(c) Pester Lloyd / 18 - 2013 POLITIK 30.04.2013
Arbeit. Brot. Demokratie.
Gewerkschaften in Ungarn fordern zum 1. Mai, was am meisten fehlt
Drei der sechs größten Gewerkschaftskonföderationen Ungarns haben anlässlich des 1. Mai zu einer gemeinsamen Kundgebung aufgerufen. Im Lichte der Zerrissenheit der ungarischen Gewerkschaftsbewegung ist das bemerkenswert. Entrechtung, Zukunfsangst und zu niedrige Einkommen als Hauptprobleme.
Die politisch relativ neutrale Allianz der unabhängigen Gewerkschaften, das liberale Kooperationsforum der Gewerkschaften, SZEF sowie die linke Nationale Vereinigung der Gewerkschaften, MSZOSZ, wollen nicht nur am 1. Mai zusammenrücken, sondern auch künftige Kooperationsmöglichkeiten ausloten, freilich in einem behutsamen, "mehrere Schritte umfassenden Prozess", hieß es am Montag auf einer Pressekonferenz. Dazu gehört auch ein gemeinsamer 12-Punkte-Forderungskatalog für Arbeitnehmerrechte.
Der Kampf- und Feiertag der Arbeiterklasse verkam auch in Ungarn immer mehr zur unverbindlichen Sommerfrische, garniert mit Symbolen der Ausbeuter... Vielleicht ändert das die “neue” Not wieder...
 Der 1. Mai stünde in diesem Jahr unter der eigentlich schon weit über 100 Jahre alten Forderung: "Arbeit. Brot. Demokratie.". An allen Drei herrsche in Ungarn heute Mangel. Gestiegen sei hingegen die Unsicherheit am Arbeitsplatz, die Angst vor Jobverlust, verbunden mit dem Abbau von Arbeitnehmerrechten (http://www.pesterlloyd.net/2011_34/34untertan enstaat/34untertanenstaat.html ) und den Vertretungsrechten der Gewerkschaften auf betrieblicher wie nationaler Ebene. Nicht nur die Arbeitslosigkeit steige weiter (siehe aktuelle Zahlen), auch die Zahl an "echten Jobs" falle stetig und werde durch "neue Formen von Arbeit" nur mangelhaft ersetzt, die perspektivärmer und unsicherer sind. Die Löhne sinken real (siehe hier) und die Entwicklung hinke jener in vergleichbaren Wirtschaften Mittelosteuropas hinterher.
Die Arbeiter brauchen auch ein faires und verlässliches Rentensystem (mehr zur Problemstellung hier). Die gesetzlichen Preissenkungen bei den Energiekosten seien eine Milchmädchenrechnung, denn sie gefährdeten auch Jobs in den betroffenen Unternehmen. Die Regierung vernachlässige oder boykottiere jede Art von wirklichen Konsultationen und Verhandlungen mit den Gewerkschaften, die eine Grundlage des demokratischen Miteinanders ausmachten. Fast alle wichtigen Gesetze zum neuen Arbeitsrecht und den Renten und zu den Regelungen im öffentlichen Dienst, sind gänzlich ohne Rücksprache mit den Betroffenen verabschiedet worden. Die Regierung führe lediglich eine Scheinkonsultation mit ihr genehmen Gewerkschaftern.
red
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