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(c) Pester Lloyd / 19 - 2013 NACHRICHTEN 09.05.2013
Opposition in Ungarn gründet "alternative Wahlkommission", Regierung: "linke Mafia..."
 Die linken Oppositionsparteien MSZP, DK und Gemeinsam 2014 präsentierten am Mittwoch die angekündigte alternative Wahlkommission, die verhindern soll, dass regierungsseitige Versuche der Intransparenz, Manipulation und / oder des Wahlbetruges unbemerkt bleiben. Diese Gefahr bestünde, so die Initiatoren, da die Parlamentsmehrheit die bestehenden Instrumente der demokratischen Kontrolle entweder ab- oder gleichgeschaltet habe.
Für das Komitee wurden u.a. zwei ehemalige Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, ein ehemaliger Generalstaatsanwalt sowie zwei weitere Wahlrechtsexperten gewonnen. Die drei Parteien laden auch andere Parteien und Bürgerrechtsgruppen ein, sich dem alternativen Wahlmonitoring anzuschließen.
Fidesz antwortete gewohnt heftig: die "mafiöse Linke" gefährde freie und gerechte Wahlen "mit einer illegalen" Aktion. "Die Ungarn wissen aber sehr gut, was die Linke meint, wenn sie über `alternative Wahlen` spricht." Denn die "Allianz der (Ex-Premiers) Gyurcsány und Bajnai übertrat 2010 alle moralischen, demokratischen und verfassungsrechtlichen Grenzen als sie mit Kriminellen kooperierten, um die Parlamentswahlen zu beeinflussen". (Angespielt hier wird auf den aktuellen vermeintlichen Geheimdienstskandal).
red.
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