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(c) Pester Lloyd / 21 - 2013 NACHRICHTEN 21.05.2013
"Noch längst nicht fertig": Ungarn streicht Stasispitzeln die Renten, Evaluierung intransparent
 Die Regierung hat eine Liste mit den Namen "von über 100 früheren kommunistischen Spitzeln" erstellt, die ihre staatlichen Zusatzrenten nach einem jüngst verabschiedeten Gesetz gestrichen bekommen. Das erläuterte Justizstaatssekretär Rétvári am Sonntag auf Hír TV. In einer ersten "Durchsicht" habe man die Daten von "über 1.000 Individuen" durchleuchtet, die unter dem Kádár-Regime staatliche Auszeichnungen erhalten haben, aus denen ihnen Rentenzulagen von 8.000 bis 16.000 Forint (also max. 58 EUR) zustehen. Man sei "aber noch lange nicht fertig", als nächstes nehme man sich "Personen" vor, die "am Abbau der Demokratie zwischen 1945 und 1949 mitgewirkt hätten" (1949 übernahm der Stalin-Vasall Rákosi das Kommando) oder jene, die "führende Positionen in der Kommunistischen Partei oder ihrer Jugendorganisation inne hatten" (laut neuem Gesetz sind Mitglieder dieser Organisationen an den Verbrechen des damaligen Systems mitschuldig. Hier mehr zum “Sozialistengesetz”: http://www.pesterlloyd.net/2011_47/47sozialistengesetz/47sozialistengesetz.html). Daher werde die Liste derjenigen, die um ihre "Privilegien" gebracht werden, "noch länger werden", so Rétvári. Bereits 2011 kündigte man an, die Renten von an der Niederschlagung des 1956er Aufstandes Beteiligten zu kürzen:
http://www.pesterlloyd.net/2011_42/421956rente/421956rente.html
Von "Parteiführern, Führern der Jugendorgansation, den Betriebskampfgruppen" sowie anderen Verantwortungsträgern, vor allem im Sicherheitsbereich, sollen außerdem per Gesetz vom Staat "Reparationszahlungen" für ausgeübtes Unrecht eingehoben werden.
http://www.pesterlloyd.net/2011_42/42reparationen/42reparationen.html
Trotz zahlreicher Initiativen und Debatten, verweigert die Fidesz-Regierung einen öffentlichen Zugang zu den Stasiakten des Landes, nimmt sie aber selbst für selektive Recherchen in Anspruch. Nicht wenige Fidesz-Funktionäre, auch Minister, hatten schon in der Kádárzeit eine Karriere hingelegt. Mehr zum Thema Stasiakten in Ungarn hier: http://www.pesterlloyd.net/html/1216stasidebatte23.html
red.
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