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(c) Pester Lloyd / 22 - 2013 NACHRICHTEN 29.05.2013
Neonazipartei in Ungarn wiederholt Aufforderung zur Judenzählung: 170.- EUR Bußgeld
 Der ungarische Parlamentspräsident, László Kövér, schlägt sich weiter mit undisziplinierten Abgeordneten herum. Nachdem er kürzlich zwei grüne und einen sozialdemokratischen Abgeordneten wegen "die Würde des Parlaments verletztenden" Äußerungen bzw. Gesten mit einer Geldstrafe belegte, die diese aber als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit ansehen und deshalb nicht zahlen werden und die Sache bis vor das Europäische Gericht für Menschenrechte zu tragen gedenken, knöpfte sich Kövér nun den Abgeordneten der Neonazi-Partei Jobbik, Elöd Novák (auf dem Foto beim Anzünden einer EU-Flagge), vor. Er soll 50.000 Forint (rund 170.- EUR) bezahlen. Im Zusammenhang mit der Jobbik-Forderung, Doppelstaatsbürgerschaften der Abgeordneten offenzulegen (eine verkappte Wiederholung der geforderten Judenzählung), beklagte Novák, dass keiner der "sozionistischen" Parlamentarier der Aufforderung gefolgt sei.
Der Sitzungsleiter erwiderte darauf: Herr Abgeordneter, wenn Sie dies ernst meinen, haben wir ein großes Problem. Interessanterweise fiel die Strafe für Novák rund ein Drittel geringer aus als die für die linken Abgeordneten. Parlamentspräsident Kövér fiel bereits selbst mehrfach durch revisionistische und antisemitische Äußerungen und Handlungen auf. Die neue Hausordnung, samt einer 400-Mann-starken, bewaffneten Parlamentsgarde, gibt ihm mehr Rechte zur Einschränkung von Hetzreden, lässt aber auch einen breiten Interpretationsspielraum zur Eindämmung oppositioneller Äußerungen insgesamt.
red.
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