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(c) Pester Lloyd / 23 - 2013   NACHRICHTEN 06.06.2013

 

Oppositionpartei in Ungarn hat bei Gründung Probleme mit Gericht

Das Hauptstädtische Gericht hat "weitere Informationen" angefordert, bevor die Mitte-Links Wahlallianz um Ex-Premier Gordon Bajnai, den Status einer politischen Partei zuerkannt bekommt und zu Wahlen antreten kann. Das meldet das regierungsnahe Blatt "Magyar Nemzet". Die Organisation will die angeforederten Daten "binnen Tagen" nachreichen, wundert sich aber über die Anforderung, da man den Regularien für die Registrierung "nach Punkt und Komma" nachgekommen sei. "Gemeinsam 2014" konstituierte sich im Oktober des Vorjahres und meldete im März den Parteistatus an. Ihr gehören neben dem Politinistut des Ex-Premiers "Heimat und Fortschritt" auch die Gewerkschaftsbewegung Szolidaritás, die Büregerrechtsbewegung Milla sowie "Dialog für Ungarn", eine Abspaltung der grün-liberalen LMP an. Derzeit wird ein Wahlprogramm erstellt und es laufen - nicht leichte - Verhandlungen über ein Wahlbündnis mit linken Parteien.

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red.

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