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(c) Pester Lloyd / 23 - 2013   NACHRICHTEN 04.06.2013

 

Staatsanwaltschaft in Ungarn ermittelt gegen Aufdecker des Tabakhandelsskandals wegen "Missbrauchs persönlicher Daten"

Die ungarische Generalstaatsanwaltschaft nimmt sich nun doch des Tabakhandelsskandals an. Untersucht werden soll aber nicht die offensichtliche betrügerische Vergabe der Konzessionen an Fidesz-Parteifreunde und ihre Angehörigen im Rahmen des am 1. Juli in Kraft tretenden Tabakhandelsmonopols, sondern der "Missbrauch persönlicher Daten", sprich: die Veröffentlichung der Namen und Konzessionsdaten durch unabhängige Medien und private Blogs, die einen schwerwiegenden Missbrauch persönlicher Daten darstellen, so der Sprecher des Generalstaatsanwaltes.

 

Auch einige Parlamentsabgeordnete werden in die Ermittlungen mit einbezogen, darunter auch einer der Regierungspartei, der gegenüber Medien ins Plaudern kam. Gleichzeitig schlagen andere Staatsanwaltschaften reihenweise Anzeigen wegen Amtsmissbrauchs, Betruges etc. nieder oder ignorieren sie einfach, weil die Daten über die Konzessionsausschreibung noch gar nicht öffentlich zugänglich sind und das erst werden sollen, wenn alle Verträge geschlossen wurden. Einige Fidesz-Parteikader wollen dies aber auch dann verhindern, weil sie später "Racheaktionen der Sozialisten" fürchten.

red.

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