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(c) Pester Lloyd / 24 - 2013   POLITIK 14.06.2013

 

Spiegelfechterei

Bastelarbeiten an der Verfassung in Ungarn gehen weiter, Grundprobleme bleiben

Die angekündigten 5. Verfassungsänderungen beinhalten einige Rückzieher aus Rücksicht auf die EU, aber auch schon wieder Rückzieher von Rückziehern und sie wurden auf September vertagt. In der internationalen Kritik lässt sich die Orbán-Regierung zwar noch auf einige "Detailfragen" ein, wird es aber prinzipiell, reagiert sie stur oder gar nicht. Während Orbán die "Debatte" für "beendet" erklärt, führen die letzten unabhängigen Richter des immer mehr zu einem konstitutionellen Bonsai beschnittenen Verfassungsgerichtes ihren Selbstbehauptungskampf.

Änderungen an der 5. Verfassungsänderung

Am Mittwoch bestätigte Regierungssprecher András Giro-Szász die 5. Verfassungänderung, merkte aber an, dass sich die Realisierung bis in den September ziehen wird. Wie bereits berichtet und erläutert, entfallen die Artikel über die Möglichkeiten der Erhebung von Sondersteuern für finanzielle Belastungen aus Urteilen internationaler Gerichte sowie die Möglichkeit des Transfers von Gerichtsfällen vom gesetzlich zuständigen an ein anderes Gericht. Der Abschied von diesem direkten politischen Eingriff in die Unabhängigkeit der Gerichte wie auch die Grundrechte der Bürger eben vom gesetzlich zuständigen Gericht "bedient" zu werden, fiel der Regierung nun leichter, als man festellte, dass die Transferierung der Fälle gar nicht nötig ist, man transferiert einfach die passenden Richter zu den Fällen. Das ist möglich und braucht auch keinen Verfassungseinschub.

Entgegen vorheriger Meldungen, besteht die Orbán-Regierung, laut Giro-Szász nun doch wieder darauf, Einschränkungen bei der Parteienfinanzierung und bei den
restriktiven Wahlkampfvorschriften, auch auf Europawahlen auszudehnen. Es solle für alle Wahlen das gleiche gelten, so der Sprecher. Die EU verlangt, dass wenigstens bei Europawahlen Wahlwerbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt sein müsse (bei nationalen Wahlen untersagt) und es auch keine Beschränkung der Wahlkampfkosten pro Einzelkandidat geben dürfe (diese jüngst beschlossene Einschränkung auf 5 Mio. HUF / Kandidat ist allerdings eine Chimäre, da es nach wie vor keine transparenten Parteifinanzierungsgesetze gibt.)

Ebenfalls ins 5. Paket kommt eine Ausdehnung der Bearbeitungszeit für Prüfaufträge des Verfassungsgerichtes von 30 auf 90 Tage. Als Teil eines an die Verfassung gekoppelten Kardinalsgesetzes wird die Internetanbindung aller Registrierkassen an das Finanzamt NAV erst ab September, statt ab Juli zur Pflicht, die Umsetzung ist technisch nicht früher möglich.

Selbstbehauptungskampf: Verfassunggsericht reklamiert Rechte, die eigentlich abgeschafft wurden

Dass diese Korrekturen noch nicht alle sein werden, die in dem neuerlichen Reparaturpaket vorkommen, liegt an einem aktuellen Urteil des Verfassungsgerichtes. Dieses hat diverse Regelungen der Verfassung bzw. ihr angeschlossener Gesetze annulliert als sie, im Auftrag der Regierung, kritische Anmerkungen der Venedig-Kommission des Europarates zu den Verfassungsnormen überprüfte. Eigentlich sollte dieser formale Akt ein klares: Go! des VfG ergeben, schließlich glaubte man, dessen Macht eben in diesen Verfassungsänderungen so beschnitten zu haben, dass Widersprüche gegen die Regelungen selbst nicht mehr möglich ist.

Doch in der Begründung zu dem jüngsten Urteil, stellt das VfG klar, dass es sich das Recht nimmt, weiterhin auch den Kerntext der Verfassung hinsichtlich der materiellen Übereinstimmung mit internationalem Recht zu prüfen und dabei auch auf die Spruchhistorie zurückzugreifen. Vor allem Letzteres ist laut Verfassung dem VfG nicht mehr erlaubt. Dieses interpretiert den Passus aber so, dass man sich bei heutigen Urteilen nicht mehr auf Alturteile von vor Inkraftreten der neuen Verfassung berufen kann, sie aber zur Urteilsfindung hinzuzuziehen gedenkt, wenn darin untersuchte Sachverhalte mit heutigen kongruieren. Im aktuellen Urteil wurde u.a. verboten, dass die Oberste Gerichtsaufsicht und die Kurie Richter für Posten ablehnen dürfen, ohne dies zu begründen und ohne Rechtsmittel zu gewähren.

Dieser angestrengte Kampf um Selbstbehauptung und Behauptung der Verfassungsgerichtsbarkeit als der Instanz, die das letzte Wort in Sachen Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen hat, ist eine Art Endkampf im Rahmen der immer enger gewordenen Möglichkeiten. Auch das Gericht selbst ist bereits tief gespalten, das o.g. Urteil erfolgte mit 8:7 Stimmen, sieben Richter gaben sogenannte Minderheitsmeinungen ab, in ein bis zwei Jahren, wenn ausreichend Posten nachbesetzt wurden, dürfte sich der Widerspruchsgeist des VfG dann endgültig erledigt haben.

Alles nur ein Missverständnis: Venedig-Kommission wird mit Kleinkram abgespeist

Während man auf juristischer Ebene versucht, der EU-Kommission den Stoff, aus dem Vertragsverletzungsverfahren gemacht sind, zu entziehen, verstärkt die Regierung ihren politischen Kampf gegen die Behauptungen aus EU-Reihen, Rechtsstaat und Demokratie in Ungarn wären strukturell in Gefahr und im Abbau begriffen. Das analysiert nicht nur der
Tavares-Bericht des Parlamentes, über den noch heftig gestritten wird und den Fidesz und deren EVP-Kumpane nach Kräften zu blockieren versuchen, sondern dies wird vor allem von der Venedig-Kommission Punkt für Punkt dargelegt. Deren Einschätzung ist noch wesentlicher für rechtliche und vertragsrechtliche Weiterungen seitens der EU als das für Juli angestrebte Statment des EP. Der Text der Analyse geriet früher an die Öffentlichkeit als geplant und ist hier nachzulesen.

Am Mittwoch nun gab Ungarn seine Antwort bekannt, ein Paradebeispiel der Spiegelfechterei (lies dazu Definition bei Wikipedia:
http://de.wikipedia.org/wiki/Spiegelfechterei ). Die vorgebrachten strukturellen Bedenken ingnoriert man weitestgehend und arbeitet sich stattdessen an ein paar "missverständlichen" Formulierungen zum Thema Familie, Wahlkampfregeln, Kollektivschuldparagraphen hinsichtlich der Vor-1989-Zeit, dem Kirchengesetz ab. Tenor: alles ist gar nicht so schlimm und nie so gemeint wie es verstanden wurde. Wenn doch, gibt es dafür triftige Gründe oder die Kommissionsmitglieder sind zu dumm, richtig zu lesen.

Beispiel 1: das Werbeverbot für politische Parteien in privaten TV- und Radiosendern erfülle doch nur das Gebot "fairer Wahlen", sonst könnten nämlich reichere Parteien einen Vorteil gegenüber ärmeren bekommen, heißt es. Dass das für Werbespots dann übrigbleibende öffentlich-rechtliche Fernsehen unter Totalkontrolle des Fidesz steht, also ein Parteisender ist, dazu kein Wort, denn: das Mediengesetz ist ja erschöpfend behandelt, was auch stimmt, denn die EU hat dazu nichts mehr zu melden.

Beispiel 2: Ähnlich geht es beim Thema Kriminalisierung Obdachloser zu, immerhin verfügt Ungarn nun über eine verfassungsgeschützte Möglichkeit für Kommunen, bestimmten Personen von öffentlichen Plätzen gegen Strafandrohung zu verweisen, ohne dass die eine Straftat begangen haben. Ist alles nicht so, "weder der Passus im Grundgesetz, noch die darauf fußenden Durchführungsgesetze lassen einen solchen Schluss zu." schreibt die Regierung und, dass die in der Verfassung implementierte Regelung "substantiell abweicht" von jener, die das VfG zuvor als verfassungswidrig annulliert hat. Allerdings gibt man zu, dass die Regelung Platzverweise wegen Nichts (ung.: öffentliche Ordnung) zulässt sowie die Bestrafung bei Missachtung. Es war genau das, was das VfG durch sein Urteil untersagte. Warum dieser Passus, der in der sonstigen demokratischen Welt in der Gemeindeordnung oder im allgemeinen Strafrecht zu finden ist, in Ungarn unbedingt in die Verfassung musste, erfährt man jedoch nicht.

Debatte beendet

Der Rest der Kritik, der ja die wesentlichsten Punkte, den de facto
Sturz der Verfassungsordnung im Lande durch die Umkehrung der Machthirarchie über die Verfassungsmäßigkeit umfasst, wird als politisch motiviert abgewiesen und in einigen Sätzen werden die Mitglieder Venedig-Kommission nochmals als ziemliche Stümper und Handlanger ihrer politischen Einflüsterer und dahinterstehender Mächte charakterisiert. Orbán hatte bereits vor zwei Wochen erklärt, dass die Debatte um die 4. Verfassungsänderungen "nun endgültig beendet" sind. Ihm wird es auch egal sein, ob man aus seinem Werk einzelne Steinchen herausbricht oder durch andersfarbige ersetzt, so lange diese tragende Säule seiner (All-)Macht bestehen bleibt. Und das wird sie, so lange die EU nicht mit gleicher Konsequenz arbeitet wie Orbán.

red. / cs.sz. / m.s.

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