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(c) Pester Lloyd / 25 - 2013 NACHRICHTEN 17.06.2013
Regierung in Ungarn erhöht Transaktions-, Bargeld- und Telefonsteuer
 Kurz vor der Sommerpause erhöht die Orbán-Regierung wieder einmal die Steuern. Zwar meinte Premier Orbán, dass schon das vorige Anpassungspaket über Einsparungen von rund 100 Mrd. HUF, aufgrund der "guten" Haushaltslage und der "überraschenden" Wachstumsaussichten gar nicht nötig gewesen sei und man es nur wegen der Forderungen der EU verabschiedete, doch Finanzminister Varga, der gerade zum vierten Male Vater geworden war - wir gratulieren! -, gab heute die nächste Steuererhöhungsrunde bekannt:
Beschlossen wurde eine Anhebung der Telefonsteuer, die direkt an den Kunden weitergeben wird, von 2 auf 3 Forint je Gesprächsminute bzw. SMS sowie eine Erhöhung der Finanztransaktionssteuer von 0,2 auf 0,3% für sämtliche Transfers sowie eine Erhöhung der Steuer auf Bargeldbehebungen auf 0,6%. Auch diese Steuern werden von den Banken direkt auf die Kunden umgelegt, indirekt - über Gebühren - übrigens auch die Steuern auf durch die Banken selbst getätigte Transaktionen. Während für die Überweisungen ein oberes Steuerlimit von rund 20 EUR besteht, was die Charakteristik als Antispekulationssteuer ad absurdum führt, wurde die Deckelung für Bargeldbehebungen aufgehoben.
Sowohl die Telefonsteuer wie auch die Transaktionssteuer sind eine bequeme Stellschraube, um Budgetlöcher zu stopfen, denn subjektiv schmerzen die 0,x-Prozent die Bürger zunächst weit weniger als andere der insgesamt 21 neuen Steuern dieser Regierung. Bei der Transaktionssteuer verfehlte die Regierung ihr Steuerziel bei weitem, weil viele Konzerne und Handelsfirmen ihre Transaktionen nun im Ausland abwickeln lassen und nur noch wenige (gedeckelte) Großüberweisungen in Ungarn durchführen. Der kleine Mann muss diese Zeche nun zusätzlich zahlen.
Mehreinnahmen sind durch diese Anhebungen für den Staatshaushalt kaum zu erwarten, lediglich die Einhaltung der mit den alten Steuersätzen projektierten Steuerziele. Auch die Lizenzgebühren für Bergbau und Bohrungen (Schürfrechte) werden angehoben, von 12 auf 16% der daraus erzielten Umsätze, der Staat genehmigt sich bei den Banken außerdem einen Abschlag von 7% auf die von den Kommunen übernommenen Schulden und auf Zinserträge wird eine Sozialabgabe von 6% fällig (zusätzlich zur Einkommenssteuer). Alle Maßnahmen zusammen sollen jährlich rund 140 Mrd HUF abwerfen.
red.
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