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(c) Pester Lloyd / 27 - 2013 NACHRICHTEN 01.07.2013
Orbán in Brüssel: Ungarn erfolgreicher als der Rest Europas
Beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag wertete Ungarns Ministerpräsident die Einstellung des EU-Defizitverfahrens und die aktuellen Zahlen des Arbeitsmarktes seines Landes - wie immer - als glasklaren Beleg für den Erfolg der "eigenständigen" Wirtschaftspolitik seiner Regierung, an der sich die EU ein Beispiel nehmen sollte. Am Dienstag will er Kritik an Demokratie- und Grundrechtsabbau "abwehren", in dem er in Brüssel "Ungarn verteidigt.".
Premier Orbán behauptete auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag, dass die EU die "herausragenden Errungenschaften" seiner Regierung nun anerkennt und man das einzige Land in Europa sei, in dem die Beschäftigung permanent steige, die Schulden "ständig abgebaut werden", eine "zuverlässige Budgetpolitik" betrieben wird, ebenso die Einkommen und Renten "real steigen" und die Lebenshaltungskosten deutlich gesenkt (Energiepreiskürzung) werden.
Politische Kritik und Grundrechtsfragen werde er am Dienstag im EU-Parlament "ausräumen", wo er anlässlich der Debatte über den "Tavares-Bericht" persönlich anwesend sein wird, "um Ungarn zu verteidigen". Der Europarat habe seine "Fehler in der Einschätzung Ungarns schon erkannt" und verzichtet auf ein Monitoring-Verfahren (kritisiert gleichwohl die Entwicklungen deutlich und mahnt Ungarn, unbedingt den Empfehlungen der Venedig-Kommission zu folgen, das Begehren über eine erhöhte Aufsicht wurde überigens durch eine Koalition aus EVP-, Putin- und Erdogan-Parteien niedergestimmt).
Orbán freute sich bei diesem EU-Gipfel das "seltene Erlebnis zu haben" als Führer eines Landes "mit spektakulären Errungenschaften" auftreten zu dürfen. Sein Land sei der Beweis, dass es "sich lohnt, eine Politik abseits des europäischen Mainstreams" zu betreiben.
Man teile mit der EU die Ansicht, dass man auf dem Weg der Verringerung der öffentlichen Schulden und der Schaffung von Arbeitsplätzen weitergehen muss, lehnt aber die "EU-Forderungen" ab, die eine Regulierung der Energietarife untersagen wollen. Man werde im Oktober die Preise für Gas und Strom für private Abnehmer um weitere 10% senken, so Orbán. Auch die geforderte Reduzierung der Bürden für Banken lehnt er strikt ab, "jedes Land sollte das Recht auf sein eigenes Steuersystem haben", das gelte für alle Bereiche der Steuerpolitik, in der die EU einfach nicht hereinreden solle. Auch die "Kritik an unseren öffentlichen Arbeitsprogrammen weisen wir strikt zurück." Orbán kritisierte die EU für den langwierigen Beitrittsprozess für Kroatien, "Europa wäre bei einem früheren Beitritt Koratiens heute stärker" und forderte, dass nun "Serbien so schnell wie möglich" Mitglied werden müsse.
Im Inland wird die Einstellung des EU-Defizitverfahrens übrigens als Sieg in einem "Feldzug" kommuniziert, die EU wird weiter als Feindbild etabliert, die sehr regierungsnahe "Friedensmarschbewegung" unterstellte EU-Kommissarin Reding, gemeinsam mit Oppositionsführer Bajnai eine Verschwörung gegen Ungarn angezettellt zu haben und beim Treffen der sagenumrankten "Bilderberger" Maßnahmen zur Vorbereitung des "Sturzes der Orbán-Regierung" bei bzw. nach den 2014 kommenden Wahlen beraten zu haben.
red.
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