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(c) Pester Lloyd / 27 - 2013   WIRTSCHAFT 03.07.2013

 

"Kein Wahlkampf"

Energiepreissenkungen für alle und 30% Lohnerhöhung für öffentlich Bedienstete in Ungarn

Eine Fidesz-"Arbeitsgruppe" unter der Leitung von Szilárd Németh, Bürgermeister des 21. Bezirks von Budapest, stellte in Aussicht, dass die nächste Runde der Fernheizungs- und Energiepreissenkungen für Private, die für Oktober angesetzt, vielleicht nicht nur 10%, sondern sogar 20% betragen könnte. Öffentlich Bedienstete können mit 30% mehr bis 2016 rechnen, wenn sie treu und ergeben bleiben.

Vereidigung von Absolventen der Polizeiakademie in Miskolc vor wenigen Tagen,
Teil der neuen Uni für den öffentlichen Dienst.

Bereits zum 1. Januar wurden die Preise für Strom, Gas und Fernheizung für private Abnehmer, unabhängig von ihrem Einkommen per Gesetz um 10% gesenkt, woraufhin Energieprovider ihre Investitionen weitgehend einstellten. Was die Regierung mit dieser "Sozialmaßnahme" bezweckt, analysiert dieser Beitrag.

Auch eine Preisereduzierung für Schornsteinfegerkosten - um 40% des Höchsttarifes - sowie für Abwasser und Müllentsorgung wurde bereits beschlossen. Laut Németh wird künftig auch Feuerholz "günstiger", da Wälder "Staatsbesitz" sind, könne man das über eine einfache Dienstanweisung regeln. Sämtliche Maßnahmen haben nichts mit dem Wahlkampf zu tun und sind vorbehaltlich der ökonomischen und beudgetären Möglichkeiten zu sehen, ergänzt Fidesz in seiner Aussendung.

 

Gleiche Einschränkungen gelten auch für die heute angekündigten Lohnerhöhungen für den öffentlichen Dienst. Die Gehälter dort sollen bis 2016 um fantastische 30% steigen. Die erste Anhebung, um 15%, soll es noch vor den Wahlen, zum Januar 2014 geben (für Lehrer bereits im September), weitere 10% dann 2015 sowie nochmal 5% 2016. Gekoppelt werden diese erfreulichen Aussichten für Beamte, Lehrer, Feurwehrleute, Polizisten, Lokalbürokraten, Ministerialangestelle jedoch an sogenannte "Karrierepläne", die diverse Fortbildungen und die Einhaltung eines Benimmcodes und interne Bewertungen beinhalten, also bestens geeignet sind, der Regierungspartei eine dienstfertige Armee von Beamten zu formen, die für diese rare Sicherheit eine Menge bereit sein wird, zu tun. Für Lehrer wurde - im Zuge dieser Loyalitätskampagne - bereits eine staatliche Einheitsgewerkschaft gegründet, mit Pflichtmitgliedschaft.

Für die untersten Einkommensgruppen, also die Kommunalen Beschäftigungsprogramme (max. 47.000.- HUF pro Monat), die auch dem öffentlichen Dienst zugerechnet werden, sind jedoch weder Gehaltserhöhungen, noch "Karrierepläne" vorgesehen, hier geht es nur um schiere Masse, jeder Közmunkás taucht in der Arbeitsmarkt-Statistik als ein Vollzeitbeschäftigter mehr und ein Arbeitsloser weniger auf.

Wie diese Pläne bei den engen Haushaltsmöglichkeiten finanziert werden sollen, wurde noch nicht offenbart. Fidesz rechnet schon einmal vor, dass jeder Haushalt im Schnitt bis zu 100.000 Forint (rund 300.- EUR bzw. rund einen gesetzlichen Monatsmindestlohn) einsparen wird, während die Opposition sagt, dass die Wirtschafts- und Steuerpolitik dieser Regierung die Mehrheit der Bürger ein Vielfaches dessen kostet.

red.

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