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(c) Pester Lloyd / 30 - 2013 NACHRICHTEN 25.07.2013
EU beendet Vertragsverletzungsverfahren wegen Telekomsondersteuer gegen Spanien und Ungarn
 Die EU-Kommission hat ihre kürzlich eingereichten Klagen gegen Ungarn und Spanien vor dem Europäischen Gerichtshof wegen der Sondersteuern für die Telekombranche wieder zurückgezogen, nachdem das Gericht eine gleichlautende Klage gegen Frankreich abgewiesen hatte. Die Kommission beklagte, dass die Einnahmen aus den Sondersteuern in diesen Ländern nicht in die Branche reinvestiert würden, was EU-Regularien widerspräche. Das Gericht sah diesen Widerspruch im Falle Frankreichs nicht. Da die Argumentationen gegen Spanien und Ungarn gleichlautend waren, verzichtete die Kommission auf eine Verfahrenswiederholung. Ungarn hat seit 2010 in Form einer Krisensondersteuer rund 150 Mrd. Forint, also rund 500 Mio. EUR eingenommen.
red.
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