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(c) Pester Lloyd / 30 - 2013 NACHRICHTEN 22.07.2013
...und auch eine neue Verfassung
Opposition in Ungarn: MSZP und G2014 einigen sich auf Leitlinien der Politik nach Orbán
So ganz allmählich scheinen sich die beiden größten demokratischen Oppositionspartein, Gemeinsam 2014 und MSZP auf "politische Eckpunkte und Kriterien für die Nominierung gemeinsamer Kandidaten" zu einigen. So hieß es zumindest nach einem weiteren Treffen der Verhandlungsführer beider Parteien am vergangenen Dienstag.
Nach einem fünfstündigen Meeting sei eine Art Manifest über die Leitlinien der Politik, der Wirtschaft, der Sozialpolitik und die öffentliche Sicherheit entstanden, sagte MSZP-Chef Mesterházy.
Schwierige Annäherung zwischen MSZP und G2014. Mehr dazu: http://www.pesterlloyd.net/html/1301gordonquichote.html Einer kann ohne den Anderen nicht gewinnen, verlieren werden beide trotzdem, sagt die Demoskopie.
Dazu zählen u.a. die Abschaffung der Flat tax, die Freigabe der Stasiakten, die Einführung einer Antikorruptionsstrategie sowie die Ausweitung der Dauer der Arbeitslosenunterstützung von 3 auf 9 Monate. Auch wird das kostenlose Hochschulstudium für die Aufnahmekriterien absolvierenden Kandidaten garantiert. Dass Ungarn eine neue Verfassung braucht, auch das halten MSZP und G2014 fest, diese soll aber diesmal wirklich auf "breiter Konsultation und gesellschaftlichen Konsens" bauen sowie vor allem die Systeme und Institutionen der demokratischen Kontrolle wieder in Kraft setzen.
Dazu bedarf es zunächst einer Änderung des bestehenden Grundgesetzes, sagte Mesterházy. Es müssten erst die "Barrieren für das Regieren" abgebaut werden, der damit andeutet, dass ohne eine 2/3-Mehrheit ein Regieren für eine Nicht-Fidesz-Regierung gar recht möglich ist. Die doppelte Staatsbürgerschaft samt dem aktiven Wahlrecht für Auslandsungarn wollen Mesterházy und Bajnai nicht antasten.
Ein Ethikkatalog für die Qualifikation von gemeinsamen Kandidaten wird später vorgestellt, wie zu hören, kracht es im Hintergrund bei der Positionierung von Kandidaten schon gewaltig. So fordern Parteikader der MSZP, die Wahlallianz für die Hauptstadt Budapest zu modifizieren, da man hier mehrere Wahlkreise auch "ohne die Hilfe von G2014" erobern könnte. Mesterházy verneinte solche Einschränkungen: "eine Kooperation verlangt Entgegenkommen", keiner der 106 Wahlkreise sei daher tabu.
Eine strikte Kooperation beider Parteien und der Verzicht auf konkurrierende Parteilisten und Einzelkandidaten gilt als Mindestvoraussetzung, um 2014 überhaupt von einem Wahlsieg träumen zu dürfen, der nach den aktuellsten Umfragen dennoch in weiter Ferne steht. Mehr zur Lage der Opposition: http://www.pesterlloyd.net/html/1319linkewahlhelferorbans.html
red.
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