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(c) Pester Lloyd / 31 - 2013 NACHRICHTEN 30.07.2013
Message an die Wähler: Ungarn zahlt IWF-Kredit früher zurück
 Bis 12. August will Ungarn den 2008 ausgereichten Rettungskredit des IWF (20 Mrd EUR, abgerufen 16,5 Mrd.) vollständig und damit vorzeitig zurückgezahlt haben. Minister Varga erhielt dazu vom Premier das Mandat, es geht um die letzte Tranche von rund 2,2 Mrd. EUR. Die Summe wird entweder aus den Devisenreserven des Haushaltes (nicht zu verwechseln mit jenen der Nationalbank) gespeist, die sich damit in etwa halbieren oder durch die Aufnahme einer weiteren Devisen-Anleihe am freien Markt (so die Bedingungen stimmen sollten) aufgebracht werden.
Der Schritt ist, zusammen mit der forcierten Schließung der IWF-Vertretung in Budapest, als rein politisch, als eine "Message an die Wähler" zu betrachten und wird als "Sieg im Freiheitskampf gegen die Abhängigkeit" vom IWF und als Fähigkeit "auf eigenen Beinen zu stehen" gefeiert. Der IWF wurde als "Kolonialisator" zum zentralen Feindbild für die Fidesz-Anhänger stilisiert, wiewohl Ungarn Mitglied und Mitinhaber des IWF ist. Gespräche über neuerliche Kredite mit dem IWF wurden im Vorjahr abgebrochen, da die Multinationenbank angeblich "unerfüllbare Forderungen zu Lasten des Volkes" gestellt habe. Einige dieser Forderungen stellten sich als Falschbehauptung der Regierung heraus, die ihrerseits eine streng ständische Klientelpolitik ohne soziales Gewissen betreibt, es aber versteht, das Gegenteil davon zu kommunizieren.
Fiskalisch und ökonomisch hat die frühere Rückzahlung (Fälligkeit wäre sonst März 2014 gewesen) kaum positive Auswirkungen. Zwar erspart man sich ein paar Zinsen, allerdings wird die Refinanzierung über den freien Markt später etwas teurer ausfallen als über die niedrig verzinsten IWF-Gelder. Immerhin würde sich bei einer Bezahlung aus Eigenmitteln die Schuldenquote des Landes um etwa 2 Punkte verringern und damit bei rund 80% des BIP liegen, nachdem - durch den Forintverfall - die Schulden ein neues historisches Rekordhoch erreichten, was die Regierung in arge Erklärungsnöte brachte.
Die nüchterne Einschätzung der “Marktteilnehmer” sagt, dass die ungarische Regierung fahrlässig einen finanziellen “Notausgang” für kommende Krisen für politisches Kleingeld aufgegeben hat. Damit habe das Land seine Position geschwächt. Andererseits repräsentiert der IWF als Instrument der herrschenden (Banken)-Mächte ein “Krisenmanagement”, das die Schulden-krisen nicht löst, sondern nur verschiebt. Ein Abschied von diesem System ist letztlich wünschenswert, jedoch nicht zum Preis einer neuartigen nationalen Diktatur, wie sie in Ungarn auf den Weg gebracht wird.
red.
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