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(c) Pester Lloyd / 35 - 2013 POLITIK 30.08.2013
Getrennt marschieren...
Oppositionsallianz in Ungarn tritt ohne gemeinsamen Spitzenkandidaten an
In einem klärenden Gespräch und mit einer überraschenden Wendung beendeten die Spitzen von MSZP und "Gemeinsam 2014", Attila Mesterházy und Gordon Bajnai, am Donnerstag ihren quälenden Streit um ein gemeinsames Auftreten bei den im Frühjahr 2014 stattfindenen Parlamentswahlen. Den wichtigsten Streitpunkt, nämlich die Frage nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten, räumte man dahingehend aus, dass es keinen geben wird.
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Die sozialdemokratische MSZP und die Mitte-Links-Allianz G2014 um Ex-Premier Bajnai, hatten sich zuletzt gegenseitig mit Ultimaten über einen Wahlmodus eines Spitzenkandidaten belegt, was letztlich in eine Sackgasse bei den Verhandlungen führte und die Kooperation sogar insgesamt gefährdete. Der Verzicht auf die Festlegung auf einen gemeinsamen Spitzenkandidaten solle auch verhindern, dass letztlich die Situation eintreten könnte, dass eine Partei, die weniger Wählerstimmen erhalten habe, aufgrund vorheriger Abmachungen den Premier stellen könne. Andere Quellen berichten, dass die alteingesessene Funktionärsclique der MSZP Mesterházy regelrecht untersagt habe, im Namen der MSZP auf die Spitzenkandidatur zu verzichten. Wieder andere halten genau diese Informationen für einen gezielt eingesetzten Bluff Mesterházys.
Wie auch immer, eine Wahlallianz wird es nun lediglich bei den 106 Direktwahlbezirken, also im Kampf um die Erststimmen geben, bei denen man sich möglichst keine Konkurrenz machen will. Daher wird dort nur der - jeweils aussichtsreichste - Kandidat einer der beiden Parteien antreten, wobei eine Quote vereinbart wurde, die der MSZP die Besetzung von 75 Wahlkreisen, G2014 31 Wahlkreise zuspricht, darunter 7 Budapester Bezirke. Auf die Frage, was passiert, wenn man darauf kommt, dass u.U. G2014-Kandidaten in mehr als diesen 31 Wahlkreisen aussichtsreicher wären, ging man nicht ein. Allerdings könnte genau diese Frage wahlentscheidend sein, insofern ist die Abmachung taktisch nicht bis zu Ende gedacht.
Um die restlichen knapp 100 Mandate, die über ein mehrheitslastiges Zweitstimmensystem vergeben werden, wird man mit zwei getrennten, landesweiten Parteilisten buhlen, um, so der Plan, möglichst das gesamte denkbare Spektrum an Anhängern auszuschöpfen, der bewährten Devise "getrennt marschieren, gemeinsam schlagen" folgend. Das soll heißen, dass man auf diese Weise verhindern will, dass potentielle Mitte-Wähler, für die die "Sozialisten" - auch in einer Allianz - nicht wählbar sind, G2014 hingegen schon, gänzlich abspringen. Die jetzige Einigung ermögliche es zudem beiden Parteien in ihrem Spektrum, also die MSZP bei den Linken und Linksliberalen (Fodors Liberaler Partei, den Sozialdemokraten, auch der DK von Ex-Premier Gyurcsány), G2014 bei Liberalen, Bürgerrechtlern, Grünen, enttäuschten, gemäßigten Konservativen sowie vor allem bei dem Riesenheer der Nichtwähler um weitere Bündnispartner zu werben.
Sowohl Mesterházy als auch Bajnai dankten dem interessierten Politpublikum für die "viele Geduld", die es in den letzten Wochen aufgebracht hatte und die auch nötig war, um an dem teils kleinkarierten Gezänk beider Parteien nicht zu verzweifeln. Sie betonten, dass "die Ablösung Orbáns und seines Regimes" zunächst die einzige Aufgabe der Allianz, ja, der Grund für ihre Existenz sei, man aber an den bereits vereinbarten Politikschwerpunkten nach dem gewünschten Machtwechsel festhalten werde und natürlich auch eine Koalition erstrebenswert sei. “Heute endet ein schwieriger Start für die Opposition und das ist gleichzeitig der Anfang vom Ende des Orbán-Regmies”, fasste G2014 die Einigung zusammen.
Ob die Einigung die anhaltend flauen Umfragen der beiden Parteien nun entscheidend beleben wird, ist zweifelhaft, immerhin ist nun endlich eine Entscheidung gefallen und die Protagonisten können sich endlich um die Mobilisierung sowie - nicht ganz zu vergessen - die inhaltlichen Aspekte des Wahlkampfes konzentrieren. Derzeitige Umfragen gehen bei einer Wahlbeteiligung von nur rund 50% von einem haushohen Sieg der Regierungsparteien FIDESZ-KDNP aus, auch die 2/3-Mehrheit der Mandate ist derzeit ungefährdet, trotz offensichtlicher Auswüchse von Korruption und Amtsmissbrauch, weiter lahmender Wirtschaft, ideologischer Indoktrination und generellem Machtrausch. Über die Gründe dafür, hier mehr.
ms.
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