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(c) Pester Lloyd / 36 - 2013   POLITIK 03.09.2013

 

Stellung beziehen

USA drängen Ungarn zur Unterstützung für einen Militärschlag gegen Syrien

Nach dem Ausscheren der Briten aus einer geplanten Allianz für einen Miltärschlag gegen die syrischen Machthaber, scheint die US-Regierung verzweifelt auf der Suche nach Koalitionären zu sein. Ungarn posititioniert sich abwartend, zum Einen weil die Beweise fehlen, zum Anderen, weil man den "strategischen Partner" Russland nicht verprellen will. Ungarns Außenpolitik richtet sich mittlerweile dauerhaft zwischen allen Stühlen ein, fällt aber im internationalen Chor der Heuchler gar nicht weiter auf.

Mit Briefen versucht die US-Regierung die NATO-Verbündeten auf ihre Linie einzuschwören, wonach bewiesen sei, dass Diktator Assad für die kürzlichen Giftgasangriffe mit über 1000 Toten, darunter mehr als 400 Kinder, verantwortlich ist. Die ungarische Regierung erhielt am Freitag ein Schreiben, das explizit forderte "die syrische Regierung für den Einsatz von chemischen Waffen zu verurteilen", erläuterte die US-Botschaft in Budapest gegenüber MTI. Darin heißt es wörtlich: "Wir bitten die ungarische Regierung dringend, sich unserer öffentlichen Verdammung des Chemiewaffeneinsatzes der syrischen Regierung anzuschließen und mit uns gemeinsam die internationale Gemeinschaft aufzufordern, das Regime zur Verantwortung zu ziehen."

 

Die ungarische Regierung antwortete, dass man vor geraumer Zeit die diplomatischen Beziehungen zu Syrien abgebrochen habe, da man das Assad-Regime nicht mehr als legitime Repräsentanten des Landes anerkennt. Auch verdamme man vollständig den Einsatz von Chemiewaffen und werde seine Position in enger Kooperation mit den Verbündeten formulieren. Soll heißen: wir nehmen Euch die vorgelegten Beweise nicht ab. So lange es keine gibt, wollen wir mit Waffengängen nichts zu tun haben. Damit übernimmt man im wesentlichen die Position der EU-Mitglieder, von Frankreich und Großbritannien abgesehen.

Die Regierung Orbán hat sich bei der Positionierung in internationalen Krisenfragen in letzter Zeit mehrfach ohne Not zwischen die Stühle manövriert. Da man
Russland, auch Aserbaidshan, China und die Türkei sowieso, aber auch Kuwait und Saudi-Arabien, inoffiziell auch Iran, als "neue strategische Partner" im Rahmen der "Ostöffnung" betrachtet, die von der übermäßigen Abhängigkeit von der EU "befreien" sollen, fallen klare Abgrenzungen zu dortigen Menschenrechtsverletzungen oft schwer. Für enge Wirtschaftsbeziehungen (billiges Öl und Gas, Abkauf von Staatsanleihen) mit Aserbaidshan nahm man den völligen Bruch mit den "christlichen Brüdern" in Armenien in Kauf (Axtmörderaffäre), die Prügelscheichs in Saudi-Arabien und Kuwait, die mit viel Geld die zaghaften Aufstände in ihrer Nachbarschaft unterdrückten, sind heftig und völlig unkritisch umworbene Kunden, für China ließ man schonmal oppositionelle Tibeter in Budapest amtlich vorladen, um eine Demo bei einem Staatsbesuch zu verhindern und mit Erdogans Knüppelregime in Istanbul erklärte man sich explizit solidarisch, ohne dass es dazu irgendeine erkennbare Notwendigkeit gegeben hätte. Orbán war übrigens auch der letzte westliche Staatschef, der Mubarak noch im Amt besuchte, zwei Tage nach seiner Abreise brannten in Kairo die Barrikaden.

Hinsichtlich Syrien verhält sich Ungarn nun sozusagen völkerrechtskonform, da bisher tatsächlich keine offiziellen Beweise für eine Verantwortung der Regierung vorgelegt worden sind. Wie man sich positionieren wird, wenn es doch noch anders kommt, ist heikel, da man nur sehr ungern den wichtigsten Verbündeten des Damascener Regimes, Russland, vor den Kopf stoßen mag, mit dem Budapest noch viel vor hat. Der friktionsfreiste Weg wird wohl sein, sich leise der jeweiligen NATO- bzw. EU-Linie anzuschließen, wobei man verägerte Nachfragen aus Moskau später mit dem Verweis auf Bündnisverpflichtungen eines nur kleinen Rädchens abtun könnte, das man ja tatsächlich auch ist. So “ehrliche” Positionierungen, wie sie
Orbán beim Thema Libyen hinausposaunte, von wegen, der Schutz des christlichen Europas vor (nicht von!) Flüchtlingen aus der Welt der Muselmanen sei wichtiger als die Unterstützung von Rebellen, wird man zum Thema Syrien wohl kaum hören.

red.

Kommentar: Freifahrtsschein für Diktatoren

Letztlich wäre es den meisten europäischen Regierungen am liebsten, es fänden sich überhaupt keine Beweise gegen irgendeine Seite und man deckt über die toten Kinder still und leise das Leichentuch. Denn wie immer man Stellung bezieht, die Konsequenzen daraus werden zwangsläufig teuer und unberechenbar, weltwirtschaftlich und geostrategisch, vor allem im Hinblick auf die Problematik Iran-Israel und belehrt durch die Erfahrungen in Libyen und Ägypten, Irak und Afghanistan.

So wird es, gehen die USA nicht doch allein auf Assad los, dazu kommen, dass überhaupt niemand auf den Einsatz von Massenvernichtsungswaffen reagieren wird, was der Ausstellung eines Freifahrtsschein für ein weiteres Jahrhundert ungebremster Barbarei auf Kosten der Zivilbevölkerungen gleichkommt. Dikatoren werden nicht gestürzt, weil die Angst vor Instabilität und islamistischen Regierungen das Regiment führt.

Doch vergessen wir nicht unsere eigene Geschichte, auch nach der wegweisenden Französischen Revolution herrschte in Frankreich jahrelang ein fundamentalistisches Terrorregime und Krieg in der ganzen Region, Instabilität und Rückschläge auf dem Weg in die Art von Republik, die uns heute als das geringste aller Übel ein friedliches Zusammenleben und ein Mindestmaß an Selbstbestimmung bietet. Eine Aussicht, die Russland und der Westen - samt seiner gestopften Verbündeten in der Region - den Ländern des "arabischen Frühlings" verwehren, aus imperialen Überlegungen, Egoismus, Feigheit und Gier.

ms.

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