THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 39 - 2013   NACHRICHTEN   27.09.2013

 

Opposition in Ungarn ortet Wahlbetrug bei Nachwahl in Baja

Die bei der
Nachwahl in Bajas 3. Wahlbezirk knapp unterlegene Allianz aus MSZP, DK und Gemeinsam 2014 bezichtigen die siegreiche Partei Fidesz der Anwendung illegaler Praktiken und eines Verstoßes gegen die Bestimmungen des Wahlgesetzes.

Mehrere Zeugen haben - so die Oppositionsvertreter - beobachtet, dass der örtliche Chef der Romaselbstverwaltung, der Funktionär der regierungsnahen Organisation Lungo Drom mehrfach Gruppen von örtlichen Roma zu einem der fünf Wahllokale chauffiert habe. Während die Opposition nach Auszählung der Stimmen in drei der fünf Wahllokale des Wahlkreises vorne lag, ergab sich der Gesamtvorsprung des Fidesz-Kandidaten in der Endabrechnung einzig durch den Stimmenvorsprung von 68 Stimmen in diesem einen Wallokal. Organisierte Fahrdienste für Wahlberechtigte sind laut ungarischen Wahlrecht verboten, in ihrer Mobilität eingeschärnkte Personen, also Alte, Kranke und Behinderte, können einen solchen auf eigenen Wunsch anfordern.

Wahlplakat der “Vereinigten Linken”. Erstmals traten G2014 (Ex-Premier Bajnai), PM (LMP-Abspaltung), MSZP und DK (MSZP-Abspaltung, Ex-Premier Gyurcsány) mit einem gemeinsamen Kandidaten gegen die Nationalen an und das noch in einer Fidesz-Hochburg. Die Auftritte der Parteichefs wurde von Gegendemonstranten kommentiert und von einigen Übermotivierten auch attackiert. Ob die sehr knappe Niederlage der Linken mit rechten Dingen zu Stande kam oder durch unrechte Rechte, ist noch offen.

Die Opposition hat die Zeugenaussagen der nationalen Wahlkommission zur Prüfung vorgelegt und behält sich weitere Schritte vor. Ex-Premier Bajnai meinte, dass man in Baja bereits einen Vorgeschmack auf die “miesen Tricks” und die “Schmutzigkeit” des kommenden Wahlkampfes bekommen habe.

red.

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