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(c) Pester Lloyd / 39 - 2013 POLITIK 26.09.2013
Streit um ungleiches Wahlrecht für Auslandsungarn / 138 verschiedene Wahlzettel pro Wahllokal?
 Die kleine Oppositionspartei "Dialog für Ungarn", eine Abspaltung von der grün-liberalen LMP und mit zehn Abgeordneten im Parlament vertreten sowie Teil der Mitte-Links-Allianz "Gemeinsam 2014", will wegen Unstimmigkeiten im Wahlrecht für in und außerhalb Ungarns lebende Wahlberechtigte vorgehen und wandte sich nun an den Ombudsmann für Grundrechte, um notfalls die Frage auch vor dem Verfassungsgericht entscheiden zu lassen: Während in Ungarn gemeldete, aber zeitweise im Ausland lebende Bürger ein ungarisches Konsulat aufsuchen müssen, um ihre Stimme abzugeben, dürfen Auslandsungarn, die überhaupt nie einen Wohnsitz in Ungarn hatten, bequem per Post abstimmen.
Der - unausgesprochene - Verdacht der Linksliberalen: diese Regelungen macht es ethnischen Ungarn im Ausland, die eher zu den Nationalkonservativen tendieren, leichter ihre Stimme abzugeben, als mobilen ungarischen "Weltbürgern", die evtl. eher liberalen Parteien ihre Stimmen gäben, aber den Aufwand scheuen, am Wahltag extra in eine Stadt mit einer ungarischen Botschaft oder Konsulat zu reisen. Zudem sei das Postwahlsystem leichter manipulierbar als eine persönliche Stimmabgabe.
"Dialog für Ungarn" sieht in dem Passus jedenfalls eine unzulässige Ungleichbehandlung von Wählern. Einwände auf Ebene eines Parlamentsausschusses brachten nichts, daher nun der Gang über den Ombudsmann. Die Antwort des Fidesz ist so klar wie bezeichnend, anstatt über das angesprochene Problem nachzudenken, wird nur Gift gespuckt: "Bajnais neue Freunde greifen das Postwahlsystem doch nur an, um schon im Voraus eine Ausrede für ihre Niederlage bei den nächsten Wahlen zu haben." Das ungarische Wahlsystem sei in allerbester Ordnund und "garantiere, dass alle ungarischen Bürger ihr Wahlrecht ausüben können", so der Fidesz-Funktionär Gergely Gulyás.
Ein weiteres Problem des angeblich so problemlosen neuen Wahlrechts rückte Ilona Palffy, Chefin der natioanlen Wahlkommission, ins Licht der Öffentlichkeit. Ab 2014 dürfen Wähler nicht nur in ihrem zugewiesenen Wahlsprengel, sondern im ganzen Land in jedem x-beliebigen Wahllokal wählen gehen. Das Problem: neben den landesweit gleichen Parteilisten gibt es 138 Wahlzettel für jeden Wahlkreis mit den Direktkandidaten. Die Bestimmung bedeute für die Wahlkommission nun, dass sie dafür sorgen muss, dass "in jedem Wahllokal ausreichend Wahlzettel aller 138 Wahlbezirke vorrätig" seien, was eine "schwierige, logistische Aufgabe" darstellt.
Themenseite Wahlen
red.
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