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(c) Pester Lloyd / 39 - 2013 BOULEVARD 26.09.2013
Wer ist der Nazi?
Regierungspartei in Ungarn will mit "Antifaschismus" parlamentarische Kontrolle unterbinden
Fidesz-Fraktionschef Antal "Das Täschchen" Rogán ist einer der cleversten Vertreter seiner Partei, sonst führte er ja auch nicht deren Parlamentsfraktion. Einen Beleg für sein Können lieferte er am gestrigen Mittwoch, wo er mit messerscharfer Genialität die Verlogenheit der sozialistischen Unruhestifter im Parlamente zerlegte und dem staunenden Publikum vor die Füße warf. Kurz: wer nachweisen will, dass Fidesz öffentliche Gelder verschwendet, ist ein Faschist.
UPDATE 27.09.: MSZP zieht Antrag zurück, spielt Ball zu FIDESZ (s.unten)
 Die Sozis von der MSZP hatten gemeinsam mit der grün-liberalen LMP und der neonazistischen Jobbik ein Parlamentarierbegehren unterzeichnet, um einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu können. Ohne die Jobbik hätte man das erforderliche Minderheits-Quorum dafür nicht erreicht und so nicht parlamentarisch untersuchen lassen dürfen, ob der stolze Kaufpreis (Steuern, neue Schulden), den Orbán für den (sinnvollen?) Erwerb der zwei E.ON-Gastöchter hinlegt, tatsächlich gerechtfertigt ist oder ob darin diverse "Provisionen" und "Nebenkosten" verborgen sind oder es sich dabei womöglich sogar um einen politischen Preis handelt, um "die Deutschen" beim "Unabhängigkeitskampf" gegen "das neue Moskau" (Brüssel, Anm.) milde zu stimmen.
"Geht nicht!" rief Rogán und ergänzte, dass die Sozialisten ihre Unterschrift auf der Initiative "zurückziehen müssen", weil, Achtung: die Jobbik die auch unterzeichnet hat, der Attila Mesterházy aber "hat schließlich gesagt, dass er nie mit Jobbik" kooperieren werde. Der hat gesessen und stellt klar: 1. ungarische Politiker halten sich immer an ihre Zusagen, 2. Fidesz hat mit Jobbik, deren Politik oder Anhängerschaft nie etwas zu tun, während sich die Sozis an alles ranschmeißen, was ihnen Stimmen bringen könnte. 3. wer Regierungspolitik parlamentarisch hinterfragen will, ist ein Nazi, auch wenn er Kommunist ist. - Applaus!
Gábor Vona, Führer, pardon, Chef der Jobbik ließ ausrichten, dass man nicht wirklich von einer Kooperation sprechen könne. Er schwört, dass es den Jobbik-Abgeordneten beim Anblick der "sozialistischen Unterschriften" auf der Initative regelrecht den Magen umgedreht hat, bitte, wer ist man denn, aber, um seiner parlamentarischen Pflicht, der Kontrolle der Regierung nachzukommen, muss man eben auch mal diese rote Kröte schlucken.
Was also ist der richtige Weg, werte Leser? Nazis boykottieren, wo man nur kann, auch zu dem Preis, dass Fidesz` "Raubzüge im industriellen Maßstab" unkommentiert und unaufgedeckt bleiben oder "technische" Kompromisse eingehen, um seine Kontrollrechte wahrnehmen zu können? Vorsicht, was Sie sagen, Antal Rogán liest mit...
UPDATE 27.09.: Die MSZP-Fraktion erklärte am Donnerstag, dass man den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zurückziehe, weil man “bemerkt” habe, dass dieser von Jobbik-Abgeordneten unterzeichnet wurde. Man will aber nicht mit Nazis zusammenarbeiten, das habe “natürlich” alles nichts mit der Aufforderung aus Fidesz-Kreisen zu tun. Man werde nun erneut einen Antrag stellen und, da - wie Fidesz immer sagt - die Regierungspartei nichts zu verbergen habe, werde diese ja die notwendigen Unterschriften darauf setzen, da wären die Stimmen der Jobbik gar nicht nötig und so könnten die demokratischen Parteien im Intersse von Transparenz und Aufrichtigkeit kooperieren. Die MSZP spielt den Ball also an Fidesz zurück, deren Weigerung nun schwer begründbar wird (sie werden einen “überzeugenden” Grund finden). Jobbik fühlt sich durch den Schritt der MSZP indes darin bestärkt, dass die beiden großen Parteien insgeheim eine große Koalition zum Schaden des Ungarntums führen. Anm.: Die linke Opposition (MSZP, DK, LMP, + 10 Unabhängige von “Dialog für Ungarn”) verfügt zusammen nicht über das notwendige Fünftel der Mandate, um einen U-Ausschuss einsetzen zu können. red.
red.
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