THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013   NACHRICHTEN   04.10.2013

 

Ungarn reagiert beleidigt auf Absage von EU-Hochwasserhilfe

Die ungarische Regierung findet es "unsensibel", dass die EU dem Land keine Mittel aus dem Solidaritätsfonds zur Regulierung der
Hochwasserschäden vom Juni 2013 zukommen lassen will. Man werde "eine Lehre" aus der "Zurückweisung von Hilfe" ziehen. "Wir sind zwar enttäuscht, dass unsere Anfrage auf taube Ohren stieß", aber "unser Land wird das Problem auch ohne die Hilfe der Brüsseler Bürokraten managen." Etwas patzig reagierte Parteisprecherin Selmeczi auf die Entscheidung des zuständigen EU-Regionalkommissars, Johannes Hahn, Ungarn nicht mit Mitteln des Notfonds zu bestücken.

Der Österreicher Hahn ist über die EVP übrigens ein Partei- und Gesinnungskollege des Fidesz und hat bei der kürzlich aufgehobenen Sperrung der Regionalförderungsfonds für Ungarn wegen falscher Abrechnungen sämtliche Augen zugedrückt.

 

Ungarn hätte, so EU-Quellen, ungefähr das 20fache an Schäden haben müssen, um sich für eine Nothilfe aus dem EU-Solidaritätsfonds zu qualifizieren. Hingegen bekamen Deutschland 360 Mio. EUR für avisierte 8,1 Mrd. EUR Schäden und über 100.000 Evakuierte, Tschechien 15,9 Mio. für 637 Mio. sowie Österreich 21,6 Mio. EUR Hilfen für angegebene 866 Mio. EUR Schäden zugesprochen. Die von Ungarn eingereichten 27 Mio. EUR Schaden trafen nicht die Anforderungen der EU, da sie weder eine außerordentliche Belastung für die Staatskasse, noch eine schwere Behinderung der Wirtschaftsleistung bedeuteten.

Formal handelt es sich bei Hahns Entscheidung um eine Empfehlung, die Kommission muss dieser noch zustimmen.

red.

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