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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013 POLITIK 29.09.2013
Staatssekretär in Ungarn darf Bankchef weiter als "Schmarotzer" titulieren
 Staatssekretär János Lázár, neuer Vize-Chef des Fidesz und enger Vertrauter von Premier Orbán, darf den Chef der größten ungarischen Bank, OTP, Sándor Csányi weiter als "größten Schmarotzer des Landes" bezeichnen. Das Pester Landesgericht hat die Klage des Bankers wegen Beleidigung abgewiesen und dies mit der höheren Toleranzschwelle begründet, die Personen des öffentlichen Lebens hinnehmen müssten. Die Aussage sei zwar grundsätzlich dazu geeignet, die Würde der Person zu verletzen und auch Lázárs Nachsatz, dass "Csányi mit den Milliarden, die er von den Forex-Schuldnern genommen hat, herumprahle", habe im Normalfall strafrechtliche Relevanz, in diesem Falle aber sei sie noch von der Meinungsfreiheit gedeckt, denn mit der Beurteilung habe Lázár keinen Fakt behauptet, sondern seine Einschätzung mitgeteilt, Csányi müsse das sozusagen ertragen.
Lázars Spruch war eine Replik auf eine Bemerkung Csányis, der süffisant anmerkte, dass Lázár ein "sehr talentierter Politiker" ist, was man daran ersehen könnte, wie "er die Umsetzung des Tabkhandelsmonopols organisiert" habe (10% Gewinngarantie, an Parteifreunde verschobene Konzessionen, Einschränkung der Informationspflicht öffentlicher Behörden).
red.
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