THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 40 - 2013   POLITIK   29.09.2013

 

Fidesz-Fahrdienst illegal: Gericht in Ungarn ordnet Nachwahl in Baja an

Einen zumindest inneren Pareteitag hielten am Samstag auch die Oppositionsführer Bajnai (G2014) und MSZP-Chef Mesterházy bei einer gemeinsamen Pressekonferenz ab: das zuständige Gericht in Kecskemét hat die
Beschwerde der Opposition hinsichtlich mutmaßlicher Wahlmanipulation im 3. Wahlbezirk von Baja angenommen und in dem inkriminierten Wahlsprengel eine Wiederholung angeordnet, weil die "Wahlkampfruhe" gestört wurde, die u.a. kollektive Fahrdienste zum Wahllokal untersagt. Ein Fidesz-naher Roma-Funktionär hatte dagegen verstoßen, was dokumentiert worden war. Der Fidesz-Kandidat gewann nur aufgrund der in dem betroffenen Wahllokal gesammelten Mehrstimmen gegen den Kandidaten der vereinigten Linken (MSZP, G2014, DK). Die Wahlkommission hatte die Beschwerde der Oppositionellen zuvor abgewiesen.

Für Ex-Premier Bajnai von G2014 und und MSZP-Chef Mesterházy ist die Botschaft klar: seit heute steht fest, "dass Fidesz Wahlbetrug betrieben hat" und "ohne illegale Methoden die Wahl nicht gewinnen" kann. Die Menschen hätten "genug von Lügen und einem korrputen Regime." Etwas weinerlich gab der sonst eher derbe Fidesz-Sprecher Róbert Zsigó zurück, dass es der "abgehalfterten Linken" (stehender Begriff, Anm.) offenbar gar nicht um die Bewohner der Kommune geht, sondern nur darum, sich selbst in Szene zu setzen. Fidesz werde aber auch diese "neue Herausforderung" annehmen...

red.

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