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(c) Pester Lloyd / 41 - 2013 NACHRICHTEN 07.10.2013
Jobbik: Neonazis marschierten wieder unbehelligt durch Budapest
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Rund 400 Anhänger der neonazistischen Partei Jobbik marschierten am Samstag durch Soroksár, Budapests 23. Bezirk. Anlass war die "nationale Sicherheit" und ein Mord, der in der Vorwoche dort geschah. Für Jobbik ist es ausgemachte Sache, dass der Täter ein "Zigeuner" war, womit sich die These von der wachsenden "Zigeunerkriminalität" belegen ließe. Für Parteichef Vona ist die Tat wieder einmal der Beleg, dass die Ungarn nicht sicher seien, denn von dieser Regierung kommen nur Worte, kaum Taten. Der Innenminister habe versagt, daher müsste nun "das Volk" bzw. dessen ehrenhafteste Vertreter (lies: wir, Jobbik) die Sache selbst in die Hand nehmen. Die "ungarische Garde" gehöre endlich legalisiert, damit sie als "unabhängige Ordnungsmacht" - eine Gendamerie - für Sicherheit sorgen könne, die Todesstrafe darf nicht ausgeschlossen werden, Sexualstraftäter müssten chemisch kastriert werden und Wiederholungstäter dürfen nicht erst ab der dritten Tat härter bestraft werden.
Obwohl wieder Dutzende, in die Uniformen der verbotenen Garden gehüllte Demonstranten (siehe Foto unten) in Reih´ und Glied marschierten, was gesetzlich verboten ist, schritt die Polizei nicht ein. Damit setzt sich die Sabotage der bestehenden Gesetzgebung seitens Exekutive und Judikative fort, auch wenn Vizepremier Navracsics gerade wieder auf einer Antisemitismus-Konferenz im Budapester Parlament in blumigen Worten von der konsequenten Anwendung der Gesetze bei der Bekämpfung menschenverachtender Tendenzen sprach und feststellte, dass "Ungarn das Land der anständigen Menschen" sei.
Mehr zum “Nazialltag in Ungarn”und der “Sabotage am Rechtsstaat”.
red.
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