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(c) Pester Lloyd / 41 - 2013 NACHRICHTEN 07.10.2013
MSZP-Chef: Orbáns Ungarn geht den Weg Weißrusslands
Am Freitag trafen sich in Budapest Vertreter der Fraktion der Sozialisten und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament zu einer Wirtschaftskonferenz . Dabei stellte der Gastgeber, MSZP-Chef Attila Mesterházy (auf dem Foto links, daneben EP-Frkationschef Hannes Swoboda, SPÖ, Österreich), heraus, dass die Maßnahmen der Orbán-Regierung gar nicht so "unorthodox" seien, wie der Premier gern und mit Stolz behauptet, im Gegenteil, Orban habe "eigentlich genauso gehandelt wie alle konservativen Regierungen in Europa", nur eben "trickreicher". Zwar erklärt er nach außen, er würde eine Umverteilung von den "Multis" zu den "Bürgern" vornehmen, doch seine Sparprogramme in Höhe von rund 10 Mrd. Euro seit 2010 seien nichts weiter als die klassiche Umverteilung von Unten nach Oben.
Zur Sanierung des Haushalts und Begleichung der Schulden hätten die untersten Einkommensschichten am meisten entbehren müssen. Die Beschlagnahme der privaten Rentenbeiträge, die Besserverdiener bevorzugende Flat tax und die überproportionale Belastung der unteren Einkommensgruppen durch hohe Mehrwertsteuersätze etc. seien die wichtigsten Belege dafür. "Die Wirtschaft stagniert, die soziale Schere geht auseinander und die Armut hat sich vertieft", fasste Mesterházy die letzten drei Jahre zusammen. Hinzu komme Klientelwirtschaft zu Gunsten von Parteifreunde und der "fehlende Respekt für privates Eigentum", sagte der "Sozialist" Mesterházy weiter. Orbán "gießt nationalen Lack auf Diebstahl" und folgt eher dem Beispiel Weißrusslands als Deutschlands.
red.
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