THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

Das Pester Lloyd Archiv ab 1854

 

Hauptmenü

 

 

 

Effizient werben im
Pester Lloyd!
Mehr.

 

(c) Pester Lloyd / 42 - 2013   NACHRICHTEN   17.10.2013

 

Opposition und Staatsanwaltschaft gegen Fidesz-Landnahme im Naturschutzgebiet

Die demokratische Opposition fordert wiederholt eine Abschaffung des bisher praktizierten Modells der Verpachtung von Land seitens des staatlichen Bodenfonds. "Das System ist offen für jede Art von Missbrauch", den nun auch die Staatsanwaltschaft beschäftigt, die damit bestätigt, dass es sich bei der Kritik nicht um eine politische Meinung, sondern um den Hinweis auf offenen Rechtsbruch handelt: Sowohl MSZP- wie E2014-Politiker wiesen am Mittwoch auf einen aktuell gerichtsanhängigen Fall zum Nationalpark von Bükk hin.

Dort wurden 2011 große, eigentlich unter Naturschutz stehende Flächen zu Agrarland umgewidmet, das Gutachten dazu ohne Rücksprache mit Naturschützern oder Anrainern, schlicht durch eine vom Fidesz-dominierten Stadtrat von Tiszaújváros beauftragte Anwaltskanzlei erstellt. Die anschließende Ausschreibung geriet nicht vollständig zur Zufriedenheit der Fidesz-Kommunalgrößen, weil es der Nationalpark wagte, mitzubieten, um so die Flächen zurückzuerhalten., weshalb sie diese einfach annullierten, das Landwirtschaftsministerium entließ gleichzeitig den Direktor des Nationalparks und ein Regierungskommissar ordnete eine Wiederholung des Tenders an. Die Gemeindevertreter beauftragten selbst das Anwaltsbüro, das die Gebote bewerten und reihen sollte. Entsprechend der Ausgang: der Gewinner der größten Fläche, immerhin 496 Hektar, wurde der Fidesz-Bürgermeister von Tiszaújváros, die zweitgrößte Fläche ging an eine von der Schwiegermutter eines Fidesz-Staassekreträrs kontrollierte Firma.

Neues aus Felcsút: Bürgermeister pachtet "konkurrenzlos" weiteres Land

red.

Der Pester Lloyd bittet Sie um Unterstützung.