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(c) Pester Lloyd / 42 - 2013   WIRTSCHAFT   16.10.2013

 

Journalisten als Ersatzfahnder

Schwere Betrugsvorwürfe gegen ungarische Kinderkrebsstiftung

Das ungarische Regierungskontrollbüro KEHI und die Zoll- und Steuerbehörde NAV haben umfangreiche Ermittlungen gegen die Kinderkrebsstiftung Dagantos.hu eingeleitet. Es besteht der Verdacht auf unsachgemäße Verwendung, Hinterziehung und Veruntreuung von für soziale Zwecke gewidmeten Steuergeldern in der Höhe von bis zu 700 Millionen Forint (ca. 2,36 Mio EUR). Ohne den Einsatz von Journalisten gäbe es bis heute keine Amtshandlung.

Dabei handelt es sich um Gelder aus der sogenannten 1%-Steuerwidmung, bei der Steuerpflichtige auf freiweilliger Basis 1% ihrer Einkommenssteuern für bestimmte, als gemeinnützig eingestufte Einrichtungen und Vereine, zweckbinden können. Die Daganatos-Stiftung rühmt sich bis heute auf ihrer Webseite in den Jahren 2010-2012 offiziell der Hauptbegünstigte aus diesem System gewesen zu sein.

Einem Journalisten der Transparenzplattform
www.atlatszo.hu fiel jedoch die merwürdig hohe Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben in den veröffentlichten Jahresabrechnungen der Stiftung auf und er stellte daraufhin öffentlich die Frage nach der Verwendung der "Gewinne". Stiftungspräsident Tamás Bornemissza drohte dem Journalisten daraufhin mit einer Klage wegen "Ehrverletzung und Beleidigung", dem neuerdings bevorzugten Strafrechtsartikel gegen unbequeme Journalisten. Diese forderten die Stiftung auf, ihre Bücher entsprechend offen zu legen, nur nach einer befriedigenden Prüfung könnten sie ihre Vorwürfe zurücknehmen.

Die seit 2005 tätige Stiftung, die auch von der heutigen Regierung lange als zentrale Hilfsorganisation für Kinder mit Krebserkrankungen anerkannt und gefördert wurde, verweigerte die Einsichtnahme und zog vor Gericht. Die Richter konnten sich jedoch nicht zu einem Ehrverletzungsverfahren durchringen, zu schlagend waren die von Atlatszo.hu in einer ersten Anhörung im Sommer vorgebrachten Indizien. Ein Richter ordnete für eine weitere Anhörung die Beibringung der Stiftungs-Unterlagen an, doch zwischenzeitlich haben sowohl das Controlling-Zentrum für Regierungsangelegenheiten, KEHI als auch das Finanzamt NAV ihrerseits Ermittlungen gegen Stiftung und Stiftungspräsident eingeleitet. KEHI erstattete mitlerweile Anzeige, Tamás Bornemissza und weitere Verantwortliche werden demnächst selbst als Beschuldigte vor Gericht stehen, die Konten der Stiftung sind bis auf weiteres eingefroren.

Bemerkenswert an dem Fall bleibt, dass nur die Initiaitve eines hartnäckigen Journalistennetzwerkes, das sonst von der Regierung gern als "fremdgesteuert" und "feindlich" eingestuft wird, den möglicherweise enormen Betrug mit Steuergeldern auf Kosten krebskranker Kinder aufdecken half, es also offenbar kein effizentes Kontrollsystem für die Empfänger dieser Art von Spenden zu geben scheint. Dass die Journalisten, die als Ersatzfahner sozusagen den Job der Behörden erledigen, dabei auch noch das Risiko strafrechtlicher Verfolgung eingehen müssen, die durch eine Verschärfung (bzw. Unscharfmachung) des Strafrechts in den letzten Jahren sogar erleichtert wurde, gibt in mehrfacher Hinsicht zu denken.

 

Viele weitere Recherchen der Aufdecker führten - durch die Öffentlichmachung - bereits zu mehr Vorsicht der Delinquenten, blieben aber im Grundsatz folgenlos, weil die Täter entweder zu tief mit der politischen Macht verbandelt oder selbst Repräsentanten selbiger sind. Nicht selten hat man den Verdacht, dass die Recherchen des ungarischen WikiLeaks von der Regierungsseite dankbar aufgenommen werden, erkennt man doch auf diese Weise, wo noch Informationslecks und juristisch undichte Stellen zu stopfen sind.

red. / ms.

 

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