THEMA: WAHLEN UNGARN 2014

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(c) Pester Lloyd / 42 - 2013   NACHRICHTEN   15.10.2013

 

Zwischenwahlen in Ungarn: erneut Beschwerden über Verstöße in Baja, Linke mit "rassistischem" Online-Spiel, Oppositionskandidatin in Békescsaba nicht zugelassen

Die "abgehalfterte Linke", so Bajas Bürgermeister Róbert Zsigó, sei "unfähig das demokratische Votum der Bevölkerung und ihre Niederlage zu akzeptieren.” Am Sonntag hatte bei einer wegen Verstößen gegen das Wahlgestz gerichtlich angeordneten Nachwahl zu einer Zwischenwahl im südungarischen Baja der Fidesz-Kandidat mit 70 Stimmen vor der gemeinsamen Kandidatin der linken Opposition gewonnen.
Wir berichteten hier ausführlich. Die Allianz aus MSZP-E2014-DK reichte danach wieder Beschwerde bei Wahlkommission und Gerichten ein und verlangt eine erneute Wiederholung. Man habe erneut illegale Fahrdienste für Wahlberechtigte beobachtet, eine Partei, die selbst keinen Kandidaten stellte, habe Essen in der Nähe des Wahllokals ausgegeben und LkWs hätten den ganzen Tag über "kostenlos" Feuerholz an Einwohner verteilt.

Die Fidesz-Jugendorganisation Fidelitas will zudem ein, in ihren Augen "rassistisches Onlinespiel" bei Amnesty International melden. "Gemeinsam 2014" hatte auf einer seiner Webseiten ein kleines Spiel freigeschaltet, bei der ein Fidesz-Wahlhelfer Personen über die Straße und ins Wahllokal hilft, eine Bezugnahme auf den gerichtlich festgestellten, illegalen Fahrdienst eines Fidesz-Funktionärs, der am 22.9. Roma zur Wahl chauffierte, weswegen diese für ungültig erklärt werden musste. Fidelitas findet den Tatbestand der "Hassrede gegen Roma" erfüllt, da das Spiel implizieren würde, man könne die "Volksgruppe kollektiv betrügen". Die Opposition antwortete knapp, dass typischerweise nur die Regierungsseite in dem Spiel "Roma" erkannt habe, der Rassismus sei ganz ihrerseits, sie fühle sich nun eben ertappt.

 

Für eine am 10. November im fünften Wahlkreis in Békescsaba angesetzte weitere Zwischenwahl, aufgrund des Todes eines Fidesz-Abgeordneten, bahnt sich ein neuer juristischer Schlagabtausch ab. Weil ein Gericht die Registrierung der Kandidatin einer Wahllalianz aus fünf Oppositionsparteien (MSZP, E2014, PM, DK und Liberale) wegen eines angeblichen Formfehlers bei der Einreichung nicht fristgerecht vornahm, schloss die Wahlkommission die Kandidatin vom Wahlzettel aus. Die Opposition erhebt Einspruch.
 in die Sache verstrickt gewesen, der Schaden beträgt rund 1,4 Mio. EUR.

Alles weitere zur “Wahlschlacht von Baja”

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red.

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