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(c) Pester Lloyd / 43 - 2013 NACHRICHTEN 22.10.2013
Ex-MSZP-Chef wirft Sozialisten illegale Wahlkampffinanzierung vor, Fidesz klagt
 Und wieder eine Klage: die Regierungspartei Fidesz hat angekündigt, Ex-Premier, Ex-MSZP-Chef und den heutigen DK-Parteichef Gyurcsány vor die Ermittlungsbehörden zu bringen, weil seine medialen Andeutungen über die Finanzierungspraktiken bei seiner Ex-Partei, MSZP, den Verdacht von Budgetbetrug, Irreführung von Amtspersonen, Dokumentenfälschung und Amtsmissbrauch nahelegten.
Man habe am Montag zunächst Anzeige gegen Unbekannt erstattet und Gyurcsány als Zeugen angegeben, so Fidesz-Sprecher Kocsis. Gyurcsány hatte bei einem Medienauftritt gesagt, dass es "besser ist, nicht zu wissen woher die Sozialisten ihre Parteifinanzen bekommen haben" und dass die Partei "mehr für die Wahlkämpfe ausgegeben habe als gesetzlich erlaubt." Die Äußerung ist als Rache für die Absage einer Wahlkooperation seitens der MSZP zu sehen und steht im Einklang mit Gyurcsánys Problemen sich mit seiner marginalen Oppositionsrolle abfinden zu können, hier mehr dazu.
Ein MSZP-Sprecher sagte recht kleinlaut, dass "jeder, der Informationen über Unregelmäßigkeiten bei den Finanzoperationen der Partei habe, diese der Polizei melden solle." Ein Regierungsabgeordneter wies darauf hin, dass laut Gesetz, die Parteifinanzierung durch steuerfinanzierte Organisationen, Staatsunternehmen, Stiftungen, die direkte staatliche Zahlungen erhalten, das Ausland oder anonyme Spender verboten ist. Jede Spende über 500.000 Forint (1.700 EUR) muss im Jahresfinanzbericht der Parteien aufgeführt und zuzuordnen sein, das gleiche gilt für "internationale Spenden" ab 100.000 Forint (330 EUR). Ab kommendem Jahr soll jeder Direktkandidat rund 3.500 EUR Wahlkampfkosten aus der Staatskasse bekommen, die ausschließlich über eine Debitkarte eingesetzt werden können. Unverbrauchte Mittel sind zurückzuzahlen, wer unter einem bestimmten Quorum bleibt, muss alles zurückzahlen.
Zu den mit Steuermitteln finanzierten Wahlkampfaktionen der Regierung unter dem Namen "nationale Konsultation", die Dienstbarmachung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den selbstverständlichen, systematischen Einsatz von kommunalen Ressourcen (Bürgermeister und Co.) für den Wahlkampf der Regierungspartei, sagten die "Aufdecker" des Fidesz freilich nichts.
red.
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